Bad Brmstedt (em) Anlässlich des in dieser Woche getroffenen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu den KiTa-Beiträge in Bad Bramstedt erklärt Anja Schuppe, Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion:

„Es ist eine gute Entscheidung, dass die Stadtverordnetenversammlung auf unseren Antrag hin mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat, die KiTa-Beiträge langsamer anzuheben als ursprünglich geplant. Damit passen wir die bisherige Beschlusslage an die aktuellen Veränderungen an,“ so die FDP Fraktion.

„Wir geben den Eltern dadurch mehr Zeit. Und wir schaffen Planungssicherheit, weil Träger und Stadtverwaltung nun noch einmal die Gelegenheit haben, die Eltern umfassend und transparent über die zu erwartenden Beitragssteigerungen zu informieren. Gleichzeitig ist es ein generationengerechter Beschluss, indem wir grundsätzlich an der Erhöhung der Elternbeiträge festgehalten haben. Ein kostenloser KiTa-Besuch muss zwar das Ziel sein. Hier ist aber das Land gefragt. Wir als Kommune können die durch den Ausbau gestiegenen Betriebskosten immer nur mit neuen Schulden schultern und das müssen gerade die Kinder büßen, für die wir die KiTas überhaupt bauen.

Eine gute Kinderpolitik lässt die kommenden Generationen nicht mit Schuldenbergen zurück! Ganz klar ist für mich aber: Mit der Beitragsanpassung steht die Stadtpolitik besonders gegenüber den Eltern in der Pflicht, dass die Betriebskosten nicht unkontrolliert weiter steigen. Wir Freien Demokraten werden die notwendige Diskussion über das aktuelle System der Budgetierung auf die Tagesordnung setzen. Es muss Anreize für die KiTas geben, ihre Kosten niedrig zu halten. Bad Bramstedt hat den KiTa-Ausbau gut gemeistert: Die Herausforderungen heißen jetzt Qualität und effiziente, nachhaltige Finanzierung,“ erklärt die FDP Fraktion Bad Bramstedt
Zum Hintergrund:
Im letzten Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten auf 30 Prozent der Betriebskosten beschlossen. Es war ein Erfolg der Freien Demokraten, dass diese Anpassung nicht im Hauruckverfahren, sondern stufenweise über mehrere Jahre bis 2017 erfolgen sollte. Aufgrund von Einmaleffekten haben die Betriebskosten jedoch einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Um weiterhin die Familien nicht zu überfordern, war nun ein Handeln erforderlich. Die Anpassung der Elternbeiträge soll nun weiterhin schrittweise erfolgen, allerdings um ein Jahr verlängert.

Folgende Schritte sind vorgesehen: Die Anpassung der Elternbeiträge an die gestiegenen Betriebskosten und den zu erreichenden Anteil von 25 Prozent (bereits am 22. Juni 2015 zum 1. August 2015 beschlossen) zum 1. Januar 2017
Zum 1. August 2017 auf 28 Prozent der Betriebskosten
Zum 1. August 2018 auf 30 Prozent der Betriebskosten

Für die Elternbeiträge der Krippenplätze ist zum 1. Januar 2017 und dann jeweils zu Beginn des Kindergartenjahres eine lineare Erhöhung von 13,88 Prozent vorzunehmen, bis die Elternbeiträge 25 Prozent der Betriebskosten decken.