Bad Segeberg (em) Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 erklärt der Vorsitzende der FDP im Kreis Segeberg, Helmer Krane:
„Der Haushaltsentwurf ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland und im Kreis Segeberg. Die Bürger werden in den nächsten zwei Jahren um 26 Milliarden Euro entlastet durch höhere Freibeträge und den Ausgleich der Kalten Progression. Die Investitionen für Infrastruktur und Bildung steigen. Es gibt mehr Mittel für die Sicherheit: innen wie außen.
Das alles steht auf dem Fundament der Schuldenbremse. So wird die Inflation weiter nach unten gedrückt und die Handlungsfähigkeit des Staates für den Krisenfall gesichert. Der Haushalt wird unserem Anspruch als Freie Demokraten gerecht: Wir wollen die strukturellen Herausforderungen unseres Landes meistern, damit Menschen wieder mehr Zuversicht haben können.
Für uns im Kreis Segeberg setzt der Entwurf besonders wichtige Impulse.
Unser Mittelstand wird vom Dynamisierungspaket profitieren: Steuerliche Anreize für Investitionen, Maßnahmen für günstigeren Strom im Norden und jedes Jahr ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Unsere Kinder profitieren vom Startchancenprogramm, dem größten Bildungsprogramm in der Geschichte Deutschlands: Mindestens die Grundschule Trappenkamp, die OGGS Niendorfer Straße und die Gemeinschaftsschule Ossenmoorpark werden gefördert.
Und wir alle profitieren, weil – entgegen anderslautenden Berichten der letzten Tage – die Finanzierung des Weiterbaus der A20 gesichert ist. In den Autobahnbau wird sogar mehr investiert als bisher geplant. Für das laufende Jahr sind weitere 300 Millionen Euro vorgesehen, 2026 werden es sogar 1,25 Milliarden Euro sein.
Ich lege Vertretern der CDU, wie Herrn Plambeck, die in den letzten Tagen unberechtigt Panik verbreitet haben, Selbstkritik ans Herz. Was tut die Union für den Weiterbau der A20? Ich habe nicht vergessen, dass es Kräfte aus der schwarz-grünen Landesregierung waren, die letztes Jahr die Aufnahme der A20 in die Planungsbeschleunigung verhindert haben. Wir Freie Demokraten halten demgegenüber an der A20 fest, weil wir an die Chancen unseres Landes und unseres Kreises glauben. Dafür brauchen wir gute Standortbedingungen, von guter Bildung von klein auf bis zur richtigen Infrastruktur.“