Bad Segeberg (em) Die zuständige Polizeidirektion Segeberg hat von Anfang November 2013 bis Ende März 2014 ein sogenanntes „Gefahrengebiet“ im Kreis eingerichtet.

In einem Gefahrengebiet kann die Polizei Maßnahmen durchführen ohne im Einzelfall prüfen zu müssen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Polizisten können ohne weitere Voraussetzungen Personen und Fahrzeuge willkürlich anhalten und eine umfassende Kontrolle durchführen. Politik und Öffentlichkeit im Kreis Segeberg wurden über diese Massnahme bisher nicht informiert. Somit wurden rund 260.000 Menschen ohne ihr Wissen unter einen Generalverdacht gestellt. Im Vergleich hat man es in der Vergangenheit in Hamburg geschafft „nur“ 2 dauerhafte Gefahrengebiete auszurufen. Die Betroffenen auf der Reeperbahn und am Hauptbahnhof entsprachen zahlenmässig nicht einmal im Ansatz der Anzahl der Bürger im Kreise Segeberg.

Die Piratenfraktion des Segeberger Kreistages fordert die Einstellung dieser Praxis und eine umgehende und umfängliche Aufklärung dieser polizeilichen Maßnahme. Hier werden Bürger- und Persönlichkeitsrechte verletzt, man übt eine totale Kontrolle über den Souverän aus und verheimlicht dann auch noch diese Praxis. „Hier bedient man sich offensichtlich einer Notverordnung um einen Großteil der Segeberger unter Generalverdacht zu stellen. Das steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.“, so Toni Köppen, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Kreistag. „Es überrascht ebenso, dass gestern, am 8. Mai, innerhalb des Hauptausschusses die Leitung der Polizeidirektion Segeberg ihren Jahresbericht für 2013 vorgelegt und mit keinem Wort über diese Massnahme berichtet hat. Hier wurde ganz klar die Chance verpasst, die Abgeordneten für eine rechtlich zweifelhafte Massnahme zu unterrichten und schlimmstenfalls zu gewinnen.

Ich erwarte, dass zumindest im Nachhinein die Fraktionen und Abgeordneten über die Gründe und die Ergebnisse dieser Maßnahme zeitnah und umfangreich informiert werden.“. Hamburg hat gezeigt, wie einfach es für die Verantwortlichen ist, kritische Meinungen und ungewollte Aktionen zu kriminalisieren und zu unterbinden. Schnell hatte man ein Symbol für den Widerstands gefunden. Es war eine Klobürste, die während einer verdachtsunabhängigen Durchsuchungen von Bürgern auf St. Pauli beschlagnahmt wurde. Die mittlerweile veröffentlichten Hamburger Statistiken lassen einen erheblichen Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer solchen Massnahme aufkommen. Durch das Nutzen von Notverordnungen greift man die Rechtsordnung und die Grundrechte der Bürger an und schafft einen unverantwortlichen Zustand.