Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP in Henstedt-Ulzburg unterstützt eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalte. Wie der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, erklärte, ist eine Bürgerbeteiligung ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit.
Es ginge dabei, so Eberhard, nicht um einen Dauerwahlkampf um einzelne öffentlichkeitswirksame Ausgabeposten oder isolierte Projekte, sondern um eine nachhaltige Mitgestaltung der kommunalen Finanzen. „Nur wer Handlungsmöglichkeiten sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite kennt, kann wirklich aktiv mitgestalten.“ Bei einem Bürgerhaushalt dürfe es sich nicht um eine reine „Wünsch-Dir-was“-Liste handeln. Ganz wesentlich sei dabei, den komplexen Prozess bei der Erstellung kommunaler Haushalte so einfach darzustellen und zu kommunizieren, dass auch Bürger und Bürgerinnen ohne langjährige kommunalpolitische und verwaltungsrechtliche Erfahrung die Zusammenhänge verstehen und ihre Ideen und Vorstellungen mit einbringen können.
Nur so könne eine dauerhafte Bürgerbeteiligung erreicht und Frustration vermieden werden. Daher sollten, so die FDP, vorhandene Erfahrungen mit Bürgerhaushalten in anderen Kommunen in Deutschland genutzt sowie eine wissenschaftliche Begleitung angestrebt werden. Auf diesem Weg kann eine Bürgerbeteiligung fair, transparent und nachhaltig gestaltet werden. In diesem Zusammenhang erinnerte der FDP-Fraktionsvorsitzende auch daran, dass Bürger auch ohne Parteimitgliedschaft auf Listen von Parteien für die Kommunalwahl im kommenden Jahr kandidieren oder zum Beispiel als bürgerliche Ausschussmitglieder in kommunalen Ausschüssen mitarbeiten könnten. Die FDP stehe auch hier für interessierte Bürger jederzeit offen.
