Henstedt-Ulzburg (em) FREIE WÄHLER: „Die Bürgerbeteiligung war mangelhaft. Wir wollen eine Volksabstimmung.“ ! Als Meilenstein in der Geschichte des Landes hat Landtagspräsident Schlie die neue Verfassung Schleswig-Holsteins bezeichnet, die nach einjähriger Diskussion in einem siebenköpfigen Sonderausschuss nunmehr durch den Landtag verabschiedet wurde.
Neu darin ist unter anderem, dass die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, besser bekannt als „Inklusion“, Aufbau, Weiterentwicklung und Schutz digitaler Basisdienste und die Teilhabe der Bürger daran, der Schutz der digitalen Privatsphäre und Transparenzgebot für die Landesverwaltung Verfassungsrang bekommen haben.
Rainer Schuchardt, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein kritisiert: „Die neue Verfassung ist praktisch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet und in Kraft gesetzt worden. Wenn nicht die Medien Meinungsverschiedenheiten unter den Abgeordneten zu einem möglichen, letztlich abgelehnten Gottesbezug aufgegriffen hätten, wäre die neue Landesverfassung geschaffen worden, ohne dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger etwas davon mitbekommen hätte. Wichtige politische Weichenstellungen dürfen nicht länger nur in einem siebenköpfigen Landtagsauschuss vorbereitet werden. Stattdessen muss allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer konstruktiven Teilnahme an der Gestaltung ermöglicht werden. Hierzu gehört, dass Entwürfe und Begründungen breit gestreut und ein Diskussionsprozess in allen gesellschaftlichen Gruppen organisiert und angeregt wird.“
Rainer Schuchardt fordert: „Die Landesverfassung muss den Wählerinnen und Wählern zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein breiter Konsens in der Bevölkerung sichert die Identifikation der Menschen mit der Verfassung, den darin festgelegten Grundlagen des Zusammenlebens und den staatlichen Institutionen.“
Bürgernähe, eine der Grundideen der FREIEN WÄHLER, dürfe kein Schlagwort für Sonntagsreden sein, sondern müsse selbstverständlich auch in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Bundespräsident Gauck könne nur zugestimmt werden, wenn er zum 25. Jahrestag des Mauerfalls sagt, dass die Demokratie nicht nur von Extremisten bedroht werde, sondern dass sie auch ausgehöhlt werden und ausdörren kann, wenn die Bürger sie nicht mit Leben erfülle. Am Beispiel der neuen Landesverfassung hat das Land eine Chance vertan, die Bürger zu einem konstruktiven und nachhaltigen Engagement in die politische Willensbildung zu ermuntern, sagt Rainer Schuchardt abschließend.
Foto: Rainer Schuchardt stellv. Landesvorsitzender
