Kaltenkirchen (em) „Stillstand bedeutet Rückschritt“ heißt eine alte Lebensweisheit. Dieser folgend, wurden mit Zustimmung der Stadtvertretung in den letzten Jahren und auch für die Zukunft viele wichtige Grundsteine für Gewerbeansiedlungen, Wohnungsbau sowie verkehrliche und soziale Infrastruktur gelegt.

Diese Grundsteine sind Grundvoraussetzungen für eine all umfassende Stadtentwicklung. Unsere Stadt hat auch in 2015 und den folgenden Jahrenneben den vielen Privatinvestitionen, wie den umfangreichen Umbau des Ohlandparks, die Bebauung des Bahnhofsgeländes und der vielen neuen Wohnbaugebiete, eigene selbst zu finanzierende Projekte zu bewältigen. Vor der Entscheidung für eine kostenintensive Maßnahme sollte immer die Frage beantwortet werden, ob diese Maßnahme für unsere Stadtnotwendig ist bzw. welchen Nutzen sie für die Allgemeinheit bringt und wie sie bezahlt werden soll. Nachfolgend 6 wesentliche Maßnahmen, die uns aktuell und in der nächsten Zeit begleiten:

  1. Die Fertigstellung der Erschließung des neuen 40 ha großen Gewerbegebietes südlich des Hochhauses mit der Verlängerung der Grashofstraße, ist notwendig, um mittelfristig von der noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit von derzeit ca. 8,2 Prozent weg zu kommen. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze, um die Soziallasten zu senken, die Kaufkraft zu erhöhen sowie mehr Anteile an der Einkommenssteuer zu erhalten.

  2. Die Erneuerung der mittlerweile über 50 Jahre alten und stark beschädigten Straße Kisdorfer Weg sowie des darin liegenden Abwasserkanals und Regenwasserkanals ist für den örtlichen Verkehr und die anliegenden Unternehmen notwendig, auch für die An- und Abfahrt zum und vom künftigen neuen Ohlandpark. Die Straße nimmt den heutigen Straßenverkehr nicht mehr ohne erhebliche Beschädigungen auf und muss grundhaft saniert werden, ebenso der beschädigte Abwasserkanal und der mittlerweile viel zu kleine Regenwasserkanal.

  3. Der Neubau der Feuerwache an der Süderstraße ist zwingend notwendig, da der gesetzliche Brandschutz von der derzeitigen Feuerwache am Kisdorfer Weg nicht mehr den Anforderungen entsprechend bewältigt werden kann,womit die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner im Brandschutz nicht mehr ausreichend gegeben ist.

  4. Der Bau von 3 Kindertagesstätten für bis zu 300 Krippen- und Kindergartenkinder ist erforderlich, um Eltern einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, zumal ein gesetzlicher Anspruch besteht. Eine gesunde Stadtentwicklung braucht junge Familien mit Kindern, um der negativen demographischen Entwicklung entgegen zu wirken.

  5. Die Schaffung von ausreichend Parkraum in der Innenstadt ist notwendig für den Einzelhandel und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Geschäfte, damit zentrumsnah zum Einkaufen und Arbeiten geparkt werden kann. Das vom Verkehrsplaner vorgestellte Parkraumkonzept belegt die Sinnhaftigkeit eines zusätzlichen Parkhauses zu Erweiterung der bestehenden Parkpalette in der Brauerstraße mit bis zu 130 Stellplätzen.

  6. Der Bau einer zusätzlichen Unterkunft zur menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge am Kamper Stieg ist erforderlich und gesetzlich verpflichtend. Es macht aus wirtschaftlichen Gründen und auch wegen der städtebaulichen Optik Sinn, eine feste Unterkunft zu bauen und keine Container aufzustellen. Es ist trotz aller Bemühungen der Wohnungsunternehmen nicht möglich, alle ankommenden Flüchtlinge in den leer stehenden Wohnraum zu integrieren.

Die schwergewichtigen notwendigen Investitionen fallen leider in eine Zeit, in der wir bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer aufgrund der allgemeinen volkswirtschaftlichen Lage und Wirtschaftsunruhen wie den Ukrainekonflikt erhebliche Mindereinnahmen in 2014 hinnehmen mussten. Es fehlten zum Ausgleich des Haushaltes 2015 nicht vorhersehbare rund 1,7 Mio. Euro, die letztendlich durch umfangreiche Einsparungen im Haushalt ausgeglichen werden mussten. Der Ausgleich ist uns zusammen mit allen Beteiligten durch Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt gelungen, nicht mit der „Gießkanne“ pauschal, sondern mit abgewogenen einzelnen Maßnahmen über den gesamten Haushalt hinweg. Es konnte somit erreicht werden, dass fast alle „freiwilligen“ Projekte auch weiterhin einen finanziellen, wenn auch gekürzten Zuschuss erhalten, wie Vereine und andere Organisationen. Unsere Stadt hat einen hohen Bedarf an Investitionen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und somit zur Lebensqualität, um auch als Mittelzentrum in „Konkurrenz“ zu den anderen Städten künftig bestehen zu können.

Wir können es mit den aktuellen Projekten der Stadtentwicklung schaffen, auch die Finanzkraft der Stadt für die Zukunft zu erhöhen und bereits abgewanderte Kaufkraft nach Kaltenkirchen zurück zu holen. Unsere Investitionen sind aktuell zu sehr günstigen Rahmenbedingungen zu finanzieren. Notwendige Investitionen in unserer Stadt aufschieben, um sie in den Folgejahren zu verwirklichen, ist wirtschaftlich ungünstiger. Denn die Finanzierungskosten, also die aktuell ungewöhnlich niedrigen Zinsen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit kurz-oder mittelfristig wieder ansteigen, was die Investitionen teurer macht. Zum Beispiel könnte ein Verschieben der Erneuerung desKisdorfer Weges, der ca. 9 Mio. Euro kosten wird, schon allein wegen der Baukostenentwicklung pro Jahr ca. 200.000 Euro Mehrkosten und Belastung für unsere Stadt bedeuten.

Da der Ausgleich unseres Haushaltes unter Beibehaltung der notwendigen Investitionen trotz intensiver Sparmaßnahmen nicht vollständig erreicht werden konnte, wurde die moderate Anhebung der Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Die Erhöhung der Grundsteuer wirkt sich finanziell so aus, dass beispielhaft ein 500 m² Grundstück mit einem Einfamilienhaus ca. 3 Euro monatlich mehr Grundsteuer als bisher zahlen müsste. Die zum Haushalt 2015 vorgeschlagenen erhöhten Steuersätze unserer Stadt sind im Vergleich zu anderen vergleichbaren Mittelstädten immer noch weit niedriger. Unsere Bürgerinnen und Bürger bekommen eine umfangreiche nachhaltige Stadtentwicklung, notwendige Investitionen und keine Luftschlösser. Hanno Krause Bürgermeister