Neumünster (em) Die CDU tritt nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Wolf Rüdiger Fehrs nach wie vor dafür ein, dass die Stadt bereits vor Ende dieses Jahres die Stadtwerke Neumünster erneut mit einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb des Busverkehrs im Stadtgebiet Neumünster versieht.
Sofern dies erst nach Ablauf des Jahres geschehe, würden die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und der Stadtwerke (SWN) deutlich geringer, weil die EU-Verordnung 1370/2007 weitere Voraussetzungen an die Vergabe einer Direktkonzession knüpfe. Dies gelte insbesondere für die sogenannte „Eigenerbringungsquote“, die bei einer Konzessionsvergabe nach dem 31. Dezember deutlich höher liegen würde.
Bei einer Konzessionsvergabe vor dem 1. Januar reiche es, so Fehrs, wenn die Stadtwerke zum Beispiel nur den Betriebshof übernehmen und im übrigen sicherstellen würden, dass der Busverkehr von einem anderen Unternehmen betrieben würde, das den Busbetrieb weitaus günstiger als die Hamburger Verkehrsbetriebe übernehmen könnte. Dieses andere Unternehmen soll aber, so Fehrs, auf jeden Fall die Busfahrer zu den bisherigen Bedingungen übernehmen. Dennoch rechne die CDU mit hohen Einsparungen, letztlich zugunsten des städtischen Haushalts.
Wenn man eine europaweite Ausschreibung vermeiden möchte, sei ansonsten ab dem 1. Januar nur noch die Gründung einer Bus-GmbH als Teil der Stadtwerke möglich, die die Mitarbeiter und die Busse übernehme. Eine Bus-GmbH würde nach Auffassung der CDU zu drastischen jährlichen Mehrkosten führen, weil die Stadtwerke bisher über keinerlei Organisations- und Steuerungsstruktur für den Busverkehr verfügen würden. Der drastische Unterschied beider Lösungen von wahrscheinlich mehreren 100.000 Euro jährlich muss endlich ganz genau beziffert werden. „Mich wundert, dass die Grünen, die bisher wie die CDU auch für finanzpolitische Nachhaltigkeit eintraten, anscheinend dem SPD-Antrag zustimmen wollen.“
Die CDU, so Fehrs, halte es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für wichtig, dass der Handlungsspielraum für die Stadt und die Stadtwerke zunächst möglich hoch und die Verhandlungsposition für Stadt und Stadtwerke möglichst gut sei. Außerdem gelte es, millionenschwere Steuervorteile für die SWN Beteiligungen GmbH und damit letztlich für den SWN-Gesellschafter Stadt zu erhalten. „Der SPD-Antrag sieht praktisch vor, den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun und die Verhandlungen zwischen den Stadtwerken und VHH teilweise bereits vorwegzunehmen.“ Zunächst sei es dringend geboten, die Stadtwerke noch in diesem Jahr vor dem Auslaufen einer EU-Übergangsregelung mit der Dienstleistungskonzession zu betrauen.
