Neumünster (em) Am 1. Mai wollen auf Anmeldung der NPD in Neumünster Neonazis und Rechtsextremisten in Neumünster aufmarschieren.
Angemeldet ist diese Provokation im Rahmen des NPD-Wahlkampfes zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein. In ganz Norddeutschland und darüber hinaus wird in der rechtsextremen Szene hierfür mobilisiert.
„Diese Veranstaltung wird nur als Vorwand benutzt, um das verbrecherische System des Nationalsozialismus zu verherrlichen, neuen Hass in die Gesellschaft zu tragen, die Ausgrenzung von Menschen zu rechtfertigen und diese Politik öffentlich darzustellen und dumpfe Parolen zu verbreiten“, so der ver.di-Bezirksvorstand.
Der Bezirksvorstand Südholstein fasst aus diesem Anlass folgenden Beschluss:
„Die Stadtverwaltung Neumünster wird aufgefordert, die angemeldete Demonstration der NPD am 1. Mai, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, zu verbieten. Sofern ein Demonstrationsverbot nicht realisiert werden kann, ruft der Bezirksvorstand Südholstein für den 1. Mai zu einem breiten Widerstand gegen die Neonazis und jede rassistische und antisemitische Stimmungsmache auf. Alle Arbeitnehmer, Bürger und die demokratischen Verbände, Parteien und Organisationen werden aufgefordert, sich an dem breiten Widerstand gegen die Neonazis zu beteiligen und die vielfältig geplanten Formen des Protestes, wie Demonstrationen, Kundgebungen oder andere Aktionen aktiv zu unterstützen.“
„Über die notwendigen Gegenaktionen zum 1. Mai hinaus fordern wir:
Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht
Verbot aller anderen faschistischen Organisationen
Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU
Mit allen demokratischen Kräften treten wir gemeinsam für eine solidarisch gestaltete Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung ein.“
