Neumünster (rj) Ein aufregendes Jahr für die Stadt geht dem Ende entgegen.

Dabei sind die Grundsteinlegung und das Richtfest für das Designer Outlet Neumünster an der Südumgehung, die scheinbar endlose Baustelle auf dem Ring, die erste Weinköste nach über 13 Jahren, der politische Streit um die Erweiterung des Mode-Centrums Nortex sowie der Arbeitsbeginn für Neumünsters neuen Citymanager nur ein paar der Punkte, die das politische und gesellschaftliche Leben in der Stadt geprägt haben. Schon heute lässt sich erahnen, dass auch in 2012 viele richtungsweisende Entscheidungen für Neumünster anstehen werden.

Welche Ziele gibt es?
Das Stadtmagazin hat für diese Ausgabe allen fünf in der Ratsversammlung vertretenen Parteien die Möglichkeit gegeben, einen kurzen politischen Ausblick auf das kommende Jahr vorzunehmen. Wie schätzen die Parteien die weitere Entwicklung der Stadt im kommenden Jahr ein? Wie denken sie, bei der am 6. Mai stattfindenden Landtagswahl abzuschneiden? Welche Ziele haben sich die Ratsfraktionen für das kommende Jahr gesetzt?

Sparkurs mit Augenmaß (SPD)

Wir haben auch in 2011 an unseren Prinzipien festgehalten, dass das Gespräch mit Bürgern die Grundlage für eine zielgerichtete Politik ist. So haben wir klar formulierte Auflagen in unserem Forderungskatalog zum Einkaufszentrum in der Innenstadt formuliert, um den berechtigten Sorgen unserer Bürger Gehör zu verschaffen. Ebenso haben wir uns im Fall Nortex klar positioniert und stehen zu diesem alteingesessenen Betrieb. Das erklärte Ziel der SPD in Schleswig- Holstein ist es, die schwarz-gelbe Landesregierung nach Jahren einer verfehlten Politik abzulösen. Be-sonders wichtig ist uns eine zukunftsorientierte Finanzpolitik. Unsere Direktkandidatin Kirsten Eickhoff- Weber wird sich in einer SPDgeführten Landesregierung für die sozialdemokratischen Ziele einsetzen und Neumünster in Kiel wieder eine Stimme geben. 2012 wird entscheidend für die Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt. Es gilt für Neumünster die aktuellen Probleme, wie zum Beispiel Finanzen, Bildung, Betreuung und Sicherheit zu lösen. Ein kontinuierlicher Sparkurs wird uns nicht erspart bleiben. Dabei müssen wir mit Augenmaß Einsparpotenziale erkennen, strukturelle Reformen angehen und die Einnahmen der Stadt erhöhen. Beim Punkt Sicherheit werden wir weiterhin lokale Projekte im Kampf gegen Rechts unterstützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Neumünster in vielen Regionen unseres Landes durch den Club 88 bekannt ist. Hier werden wir weiterhin für eine Schließung kämpfen. Genauso wichtig ist es, eine Zukunftsperspektive für die Stadt zu entwickeln. Wir werden aktiv auf die Menschen zugehen, um ihre Ideen, Wünsche und Visionen zu berücksichtigen.

2012 Jahr der Entwicklungen (CDU)

Im hinter uns liegenden Jahr hat die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung wichtige Entscheidungen getroffen, die nachhaltig wirken und unserer Stadt große Chancen eröffnen werden: Haushaltskonsolidierung, Innenstadtcenter (verständlicherweise eine Entscheidung, die von Befürchtungen und Bedenken begleitet wurde, aber der einzig mögliche Weg, die Innenstadt im Zusammenspiel mit dem DOC zu stärken), Neuansiedlungen (wie eine große Meierei im Süden und die Gewerbeansiedlung im Norden an der Autobahn wurden mit ersten planungsrechtlichen Beschlüssen begleitet und versprechen wichtige Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen) und Bauvorhaben wie die Holstenhallen- Erweiterung, der FEK-Neubau und der „Stadtumbau West“. Eine familienfreundliche Stadt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns wichtig: Wir begrüßen günstige Baugrundstücke für Familien, zum Beispiel in der Frankenstraße, und fordern auch weiterhin eine bedarfsgerechte Ausweisung von Baugebieten. Nur so kann es uns gelingen die Einwohnerzahl zu stabilisieren und eine Abwanderung in die Umlandgemeinden zu verhindern. Ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Stadt ist der zügige Ausbau der Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren. 2011 war ein Jahr der wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen. In den ersten Monaten des Jahres 2012 werden CDU-Fraktion und Kreispartei auch den Landtagswahlkampf mit aller Kraft begleiten, damit Torsten Geerdts den Wahlkreis Neumünster/ Boostedt wieder direkt gewinnt und die CDU wieder stärkste Partei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird.

Vorausschau ist nicht möglich
(Bündnis für Bürger)

Zur Landtagswahl werden wir nicht antreten und eine politische Vorausschau unserer Ziele lässt sich oft erst am politischen Tagesgeschehen festmachen. Ich glaube kaum, dass die anderen Parteien öffentlich ihre Ziele präsentieren werden.

Positiver Trend wird anhalten (Die Grünen)

Insgesamt befindet sich Neumünster seit einiger Zeit in einem positiven und nachhaltigen Entwicklungstrend. Es ist davon auszugehen, dass Verwaltung und Selbstverwaltung hieran gemeinsam weiterarbeiten. Die ökonomischen Aussichten für 2012 werden stark von den Folgen der Euro-Krise und der weiteren Entwicklung in der EU abhängen. Wird die Krise gelöst, dürfte insgesamt eher mit einer Konjunktur-Delle in der ersten Hälfte 2012 zu rechnen sein. Zwar sind die weiteren Schritte für die Stabilisierung der Euro-Zone derzeit unklar, aber die Stadt sollte sich auf steigende Zinsen für Kredite einstellen. Die Sonder-Effekte diesen Jahres durch den Verkauf des DOCGeländes sowie nicht zu erwartende Steuer-Mehreinnahmen werden sich nicht wiederholen. Im nächsten Jahr wird deshalb die Lücke zwischen städtischen Einund Ausgaben wieder zu einem Defizit führen. Dieses wird noch vergrößert durch überplanmäßig steigende Sozial-Ausgaben. Eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung ist daher unerlässlich. Der beschlossene Beitritt zur Metropolregion Hamburg wird im Laufe des nächsten Jahres endgültig vollzogen werden und möglicherweise erste positive Effekte bringen. Das Land hat sich bei Anhörung zu der von allen Ratsfraktionen gewünschten Hochschul-Anbindung der Stadt abwehrend gezeigt. Hier werden entsprechend weitere Initiativen von Verwaltung und Selbstverwaltung sowie stetiges Nachbohren notwendig sein. Wir rechnen bei der Landtagswahl mit einem verbesserten Ergebnis für unsere Direktkandidatin Petra Müller, aber auch an Zweitstimmen. Eine Regierungsbeteiligung erscheint nicht abwegig.

Eine Stadt im Aufbruch (FDP)

Neumünster ist derzeit die Stadt in Schleswig-Holstein mit der rasantesten Entwicklung von Ansiedlungen und Investitionen, ein Projekt nach dem anderem wird geplant, gebaut und realisiert. Beim FEK wird der erste Bauabschnitt des Neubaus beendet. Im Designer Outlet Center wurde das Richtfest gefeiert. Im Industriegebiet Süd ist die Ansiedlung einer großen Meierei mit einer Investition von 64 Millionen gelungen. In der Rendsburger Straße wird ein neues Hotel- und Kongresscentrum entstehen. An der A7, im Norden der Stadt, wird ein neues Logistik- und Dienstleis-tungszentrum geplant. Das Einkaufscentrum Innenstadt ist in der vorletzten Ratsversammlung auf den Weg gebracht worden. Die Finanzund Wirtschaftskrise scheint in den Bereichen der Ansiedlungen einen großen Bogen um Neumünster zu gehen. Doch, bei allem Positiven, es ist uns noch nicht gelungen, den Haushalt der Stadt auszugleichen und die prognostizierte Überschuldung der Stadt im Jahr 2016 zu verhindern. Der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung ist erfolgt, mit einem Paket aus Einsparungen und ganz besonders aber auch durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben konnten rund 10 Millionen Euro weiterer Schuldenaufbau verhindert werden. Weitere Schritte sind aus der Sicht der FDP dringend erforderlich, um in der Zukunft wieder mehr Gestaltungsspielräume im kommunalen Handeln zu erlangen. Für 2012 werden für die FDP die Schwerpunkte in den Bereichen Fortsetzung der sehr erfolgreichen Ansiedlungspolitik liegen sowie im weiterem Abbau des strukturellen Defizits. Diese beiden Punkte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.