Neumünster (rj) Wie wird die Ratsversammlung künftig aussehen? Darüber entscheiden die Neumünsteraner bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai.
Sie lächeln gerade miteinander um die Wette die Politiker auf den Plakaten. Es ist Wahlkampf-Zeit. Und auch die Zeit der Wahlversprechen. Wir wissen: Versprechen muss man halten. Wem die Menschen am ehesten zutrauen, dass er hält, was er verspricht, den wählen sie am Ende des Wahlkampfes. Und dann? Dann lacht der Gewinner der Verlierer eher nicht und wir sind gespannt, ob er hält, was er versprochen hat.
Acht Parteien CDU, SPD, BfB, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Piratenpartei und NPD kämpfen um die 43 Plätze in der Ratsversammlung. Fast alle haben Kandidaten für die 22 Wahlkreise in der Stadt aufgestellt. Die jeweiligen Wahlkreis-Gewinner ziehen direkt in die Stadtvertretung ein.
Vor der Abstimmung haben wir die Spitzenkandidaten der fünf in der bisherigen Ratsversammlung vertretenen Parteien unter die Lupe genommen. Denn wenn in fünf Jahren wieder gewählt wird, wollen wir wissen, ob die Politiker ihre Versprechen gehalten haben. Dann wählen wir sie wieder. Wenn nicht, wählen wir uns einfach andere.
Friedrich-Wilhelm Strohdiek,
CDU
Die Stadt hat ein großes Haushaltsloch. Wo wollen Sie sparen?
Der Konsolidierungskurs ist richtig und wichtig. Gleichzeitig müssen wir durch eine gute Wirtschaftsförderung und einen attraktiven Wohnort die kommunalen Einnahmen sichern. Aufgaben überprüfen und sparen, in die Zukunft investieren und die Einnahmen sichern, das ist untrennbar verbunden.
Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?
Wenn das Geld nicht reicht, ist es wie im privaten Bereich. Man versucht möglichst in allen Bereichen Ausgaben zu reduzieren oder zusätzliche Einnahmen zu bekommen. Sparen, ohne dass man es merkt, geht nicht. Deshalb wird man sich auch künftig jede Ausgabe genau ansehen müssen.
Was würden Sie gerne verändern?
Ich möchte ein parteiübergreifendes, sahcliches Miteinander der Bürger und der ehrenamtlich Tätigen aus der Politik, um für unsere Stadt eine positive Zukunft zu gestallten. Wir müssen mehr miteinander statt übereinander reden, denn so können wir vieles gemeinsam lösen.
Welchen Beitrag wollen Sie zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten?
Zu einer starken Stadt gehört eine starke Wirtschaft. Deshalb habe ich der Ansiedlung des DOC zugestimmt. Der Bau der Holsten-Galerie war eine weitere wichtige Entscheidung. Logistiker möchten sich hier niederlassen, andere Un-ternehmen werden folgen. Solchen Anfragen kann ich nur zustimmen.
Was tun Sie für ältere Mitbürger?
Das Gemeinwesen vor Ort ist auf die ältere Generation angewiesen. Dazu gehören die zahlreichen Se-nioren, die sich ehrenamtlich engagieren, dazu sollte auch wieder die Rolle von Großeltern in den Familien mit generationsübergreifenden Wohnformen in den Stadtteilen eine Option sein.
Ein Jugendlicher fragt Sie, warum er Sie wählen soll. Was sagen Sie ihm?
In Neumünster wurden mit unserer Hilfe Millionen für die Schulen und eine bessere Bildung eingesetzt. Die CDU setzt sich weiter für eine Förderung der beruflichen Bildung ein. Der Ausbau der RBZ, jetzt bis zum Fh-Abschluss, und anschließend für eine verstärkte Wirtschaftsansiedlung.
Uwe Döring,
SPD
Die Stadt hat ein großes Haushaltsloch. Wo wollen Sie sparen?
Wir setzen auf den Dreiklang von Ausgabensenkungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Reformen. Den eigenen Anstrengungen sind dabei nach drei Sparrunden enge Grenzen gesetzt. Wir benötigen außerdem Hilfen von Bund und Land, z.B. bei Kitas, Schulen und Altschulden.
Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?
Es wird keine Einschnitte im Bildungsbereich geben. Dagegen müssen nicht kostendeckende Ge-bühren erhöht werden und Verwaltungsdienstleistungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören, überprüft und eventuell eingestellt werden. Wir können nur noch das tun, was wir uns leisten können.
Was würden Sie gerne verändern?
Die SPD hat im Landtag die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger er-weitert. Wir möchten, dass künftig in Neumünster die Menschen bei wichtigen Planungsvorhaben viel früher beteiligt und gehört werden. Der Umgang zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft muss auf Augenhöhe stattfinden.
Welchen Beitrag wollen Sie zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten?
Wir werden die Gewerbesteuer nicht weiter erhöhen. Wir setzen uns ein für gute Entwicklungsmöglichkeiten ansässiger Betriebe (z.B. Nortex) und für Gewerbeansiedlungen von wertschöpfenden Unternehmen. Wir wollen öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Firmen vergeben.
Was tun Sie für ältere Mitbürger?
Wir wollen seniorengerechtes, ge-nerationsübergreifendes Wohnen in allen Stadtteilen fördern, die Nahversorgung sichern, den Busverkehr attraktiv erhalten und die Arbeit der Seniorenbeiräte und des -büros unterstützen. Wichtig ist uns auch, die ehrenamtliche Arbeit aktiver Senioren abzusichern.
Ein Jugendlicher fragt Sie, warum er Sie wählen soll. Was sagen Sie ihm?
Unser politischer Schwerpunkt ist gute Bildung; wir setzen uns ein für Schulen mit hoher Integrationskraft und Durchlässigkeit, die zu allen Schulabschlüssen führen, und zu einer Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Wir werden die Jugendeinrichtungen erhalten und die AJZ absichern.
Jörn Seib,
BfB
Die Stadt hat ein großes Haushaltsloch. Wo wollen Sie sparen?
Um die Schulden nachhaltig abzubauen, brauchen wir einen kommunalen Entschuldungsfonds. Es müssen die Pflichtaufgaben überprüft werden, ob nicht Bund oder Land hierfür die Kosten zu tragen haben.
Es gilt die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?
Der Bürger hat schon genug Einschnitte gespürt, es wird Zeit mal in oberen Ebenen zu sparen. Daher wird es mit dem BfB keine weiteren Einsparungen im sozialen Be-reich geben. Hingegen könnte man auf Dienstwagen für Oberbürgermeister und Stadtpräsident verzichten.
Was würden Sie gerne verändern?
Das BfB wünscht sich mehr Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt. Verstärkte Bürgerbefragungen und -versammlungen wären dafür sinnvoll. Das zweite Anliegen des BfB ist ein transparenterer Haushalt, daher möchte das BfB einen Bürgerhaushalt einführen.
Welchen Beitrag wollen Sie zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten?
Eine zügige Entwicklung der Innenstadt im Bereich Klein- und Großflecken wird zur Wirtschaftsentwicklung beitragen. Investitionen sind im regionalen Bereich zu vergeben. Tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen, um die Kaufkraft zu stärken, kommt letztendlich den angesiedelten Firmen zugute.
Was tun Sie für ältere Mitbürger?
Generationsübergreifendes Wohnen ermöglichen und wohnortnahe Versorgungsleistungen in allen Stadtteilen schaffen, ist das Anliegen des BfB. Gehwege so gestalten, dass sie Rollator freundlich sind, und Zebrastreifen auf Großflecken und Kuhberg schaffen, wird vom BfB konkret angestrebt.
Ein Jugendlicher fragt Sie, warum er Sie wählen soll. Was sagen Sie ihm?
Jeder weiß inzwischen, Jugendliche sind unsere Zukunft, bei ihnen zu kürzen, fällt später auf uns selbst zurück. Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich ist ein No Go und mit dem BfB nicht zu machen. Bestimmt ist vieles noch verbesserungswürdig. Wir stehen verlässlich zu unserem Wort.
Thomas Krampfer,
Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadt hat ein großes Haushaltsloch. Wo wollen Sie sparen?
Im Sinne von Haushaltskonsolidierung: nirgends zusätzlich. Sonst überall, wo Ausgaben unnötig sind. Es kommt aktuell darauf an, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs noch einige Zeit zu halten. Noch nicht umgesetzte Konsolidierungsvorschläge sollten noch realisiert werden.
Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?
Überall dort, wo die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung bereits umgesetzt wurden oder noch werden. Durch die Annahme der Konsolidierungshilfen des Landes sind noch einmal weitere Erhöhungen der lokalen Steuersätze notwendig: bei der Hundesteuer und ab 2015 bei der Grund- und Gewerbesteuer.
Was würden Sie gerne verändern?
Die Dichte der Regelungen, die von Seiten des Gesetzgebers auf Bundes- und Landesebene sowie von Seiten des Norm-Gebers auf der EU-Ebene laufend neu vorgegeben werden. Die Struktur der öffentlichen Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins, die eine zu starke Kiel-Orientierung aufweist.
Welchen Beitrag wollen Sie zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten?
Kurs in Richtung Metropolregion Hamburg beibehalten und gleichzeitig Scharnier-Funktion der Stadt in Richtung Norden nicht vernachlässigen. Schwerpunkte der heimischen Wirtschaft stärken, An-schluss an die öffentliche Hochschullandschaft erreichen. Offen für neue Entwicklungen bleiben.
Was tun Sie für ältere Mitbürger?
Die Stadt gehört allen Bürgern aus allen Altersgruppen, die hier leben. Wir haben die Einrichtung des Mehrfamilienhauses in Tungendorf unterstützt.
Ein Jugendlicher fragt Sie, warum er Sie wählen soll. Was sagen Sie ihm?
Wir haben die Konsolidierung der städtischen Finanzen voran getrieben und damit die Intergenerationengerechtigkeit gestärkt. Wir sind für die Schaffung von tertiären (Hochschul-)Bildungsangeboten, wir unterstützen die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung von Jobs vor Ort.
Reinhard Ruge,
FDP
Die Stadt hat ein großes Haushaltsloch. Wo wollen Sie sparen?
Mit der Haushaltskonsolidierung wurde vor zwei Jahren ernsthaft begonnen. Lag das jährliche Defizit vorher noch bei rund 26 Millionen Euro, so sind es jetzt rund 10 Millionen weniger. Dieser Sparkurs muss weiter betrieben werden. Die einzelne „große“ Sparmaßnahme wird es nicht geben.
Wo wird der normale Bürger die Einschnitte spüren?
Mit der Erhöhung der Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer hat er sie bereits gespürt. Weitere Belas-tungen für den Bürger lehnt die FDP ab. Die Verwaltung selber wird sich auf Einsparpotenziale prüfen lassen müssen, ebenso wie die Übertragung mancher Leistungen auf private Anbieter.
Was würden Sie gerne verändern?
Den Großflecken. Wir brauchen einen Ideenwettbewerb für eine Neugestaltung, damit er an Attraktivität gewinnt und nicht länger durch die Bepflasterung ein Ärgernis für die Menschen ist. Außerdem müssen die Angebote, die es dort gibt, deutlich interessanter werden.
Welchen Beitrag wollen Sie zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten?
Beim Ausschreibe- und Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge sollte, wo immer möglich, darauf geachtet werden, dass die heimische Wirtschaft zuerst zum Zuge kommt.
Sie hält die Arbeitsplätze bereit, die wir schützen und möglichst dauerhaft sichern wollen.
Was tun Sie für ältere Mitbürger?
Die FDP steht ein für selbstbestimmtes Entscheiden und Handeln im Alter, bezahlbare Wahlmöglichkeit von Betreuung und die Umsetzung neuer Wohnformen, die diese neue Lebensgestaltung unterstützen. Außerdem für den Vorrang der häuslichen Pflege in gewohnter Umgebung.
Ein Jugendlicher fragt Sie, warum er Sie wählen soll. Was sagen Sie ihm?
Dass er die Zukunft, in der er leben wird, selber gestalten kann und er die Wahl hat zwischen einem selbstbestimmten Leben oder ei-nem Fürsorgestaat, der alles für ihn regelt, ihm aber eigene freie Entscheidungsmöglichkeiten nimmt. Und dass Zukunft immer das ist, was man selber draus macht.
