Neumünster (red) Die Landesregierung will das Landesplanungsgesetz ändern und dabei auch die Planungsräume in Schleswig-Holstein neu schneiden. Wohin orientiert sich Neumünster?
Ziel der Planung ist es, die vielfältigen Nutzungsansprüche an das Landesgebiet zu koordinieren. Eventuell auftretende Konflikte sollen gelöst und eine Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und -nutzungen getroffen werden. Dabei sind alle relevanten ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte zu berücksichtigen.
Bürger dürfen mitreden
Ein erster Entwurf ist erarbeitet und wurde am 20. November 2012 erstmals im Kabinett beraten. Bis zum 28. Januar läuft nun ein förmliches Beteiligungsverfahren, in dem sich die kommunalen Landesverbände sowie Kammern und weitere Verbände schriftlich ge-genüber der Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf äußern können. Auch Bürger können bis 28. Januar mitdiskutieren und ihre Meinung in einem Internetforum (www.schleswig-holstein.de/stk/de/schwerpunkte/landesplanung) abgeben.
Der aktuelle Vorschlag im Entwurf des Landesplanungsgesetzes sieht vor, Neumünster in den Planungsraum III, zusammen mit der Stadt Kiel und den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön, zuzuordnen.
Dazu gab es auch schon in der Ratsversammlung im Dezember einen ersten Meinungsaustausch zwischen den Fraktionen.
Das Stadtmagazin hat bei den im Rat vertretenen Parteien nachgefragt: Wie ist die Meinung der Fraktion zu diesem Thema? Ist der Planungsentwurf so annehmbar oder gibt es Alternativen? Welche Vor- oder Nachteile hat die Zuordnung in einen anderen Planungsraum?
SPD: Ausrichtung Richtung Süden
Die SPD Neumünster ist schon seit einigen Jahren der Auffassung, dass Neumünsters Zukunft in der Ausrichtung in Richtung Süden liegt. Durch den Beitritt zur Metropolregion Hamburg ist dies in diesem Jahr endlich Realität geworden.
Nach der für Neumünster eher nüchternen Bilanz in der damaligen Kern-Region ist die Partnerschaft mit Hamburg für Neumüns-ter eine große Chance für neue Impulse im Bereich Wachstum und Beschäftigung. Wir können nur ge-winnen.
Hamburg als wachsende Stadt benötigt zukünftig weitere Flächen. Und hier kann Neumünster mit seinen gut erschlossenen Gewerbeflächen ein wichtiger Partner sein. Die Ausrichtung Richtung Süden be-deutet nach Auffassung der SPD aber auch, dass Neumünster zwischen Kiel und Hamburg eine „Brückenfunktion“ einnehmen kann.
Die Neuaufstellung der Stadt Neumünster in der Metropolregion Hamburg muss nicht zwangsweise eine negative Wirkung zum Verbleib im Planungsraum III haben. Vielmehr sollten die Vor- und Nachteile im laufenden Dialog mit der Landesregierung überprüft werden, die Neumünster durch eine Scharnierfunktion, als Mitglied in der Metropolregion Hamburg und gleichzeitigem Verbleib im Planungsraum III entstehen könnten.
CDU: Streben geht gen Süden
Das Landeskabinett befasste sich vor ein paar Wochen in erster Le-sung mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes. Wichtigster Punkt ist die Neuschneidung der Planungsräume. Statt fünf wie bisher, sollen es zukünftig nur noch vier sein. Neumünster soll weiterhin dem Planungsraum 3 angehören und als Scharnier zwischen der Metropolregion Hamburg und dem ehemaligem Kern-Gebiet fungieren. An Kern hatten wir seinerzeit keine große Freude.
Unser ganzes Streben geht gen Süden. Als Mitglied der Metropolregion haben wir gute bis sehr gute Zukunftschancen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Zugkraft dieses Ballungszentrums im Planungsraum 1. Daran wollen wir festhalten.
Unterstützt die Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber (SPD Anm. d. Red.) Neumünster dabei? Bisher war davon nichts zu hören.
Auf die Landesplanung ist kein Verlass. Die Zustimmung zur Vergrößerung der Verkaufsflächen bei Dodenhof lässt nichts Gutes ahnen. Für Mittelzentren wie Kaltenkirchen sind im Landesentwicklungsplan genaue Vorgaben festgeschrieben, wie sich diese Stadt und in welcher Größe entwickeln soll. Das was dort vorhanden ist, widerspricht der Landesplanung. Woran soll man sich noch halten? Investoren im Land brauchen Planungssicherheit.
Bündnis für Bürger: Mehr Stärke durch Hamburg
Um es vorwegzunehmen: Das Misslingen der Kern-Region ist noch in guter Erinnerung. Daher sollte das Ansinnen, Neumünster einem Planungsraum zusammen mit der Stadt Kiel und den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön zuzuordnen, abgelehnt werden. Das BfB plädiert unbedingt für die Zuordnung Neumünsters zu den Planungsräumen der zur Metropolregion Hamburg gehörenden Städte und Landkreise. Damit un-terstreicht Neumünster seine Zugehörigkeit zur Metropolregion Hamburg. Fakt ist: Der wirtschaftlich stärkste Standort im Norden ist Hamburg. Da macht es keinen Sinn, sich an „schwächeren“ Standorten zu orientieren. Dennoch sollten zu diesen gutnachbarliche Be-ziehungen gepflegt und ausgebaut werden. Der städtische Raum Neumünster kann effektiver in der Me-tropolregion seine wirtschaftliche Stärke erhöhen und damit weitere Arbeitsplätze schaffen. Mit der „Pflege“ der bestehenden Unternehmen, der Ansiedlung des DOC, eines Einkaufscenters auf dem Großflecken, dem Milchwerk Gadeland, Investments finanzstarker In-vestoren im Industriegebiet Nord und kleingewerblicher Ansiedlungen im Umfeld der Investoren ge-winnt Neumünster an wirtschaftlicher Bedeutung. Und weil das auch dem Stadtsäckel gut tut, gilt es hier weitere großräumige Ge-werbeflächen zu erschließen. Zur wirtschaftlichen Stärke gehört auch ein solider Haushalt. Das BfB fordert: Alle Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen müssen zwingend in die Schuldentilgung einfließen und dürfen nicht, wie bisher, im Haushalt „versickern“. Nur durch die Zuordnung Neumünsters zur Metropolregion gewinnt unser Standort an Attraktivität und Gewicht.
Die Grünen: Widersprüche in Landesplanung
Die Bedeutung der Landesplanung hat sich in den letzten zehn Jahren verringert, ist aber nach wie vor immer wieder spürbar. Das Land versucht damit etwa Aspekte der Infrastruktur (zum Beispiel ÖPNV), aber auch der Wirtschaftsförderung, der Bildungsgesichtspunkte (etwa Hochschul-Standorte) oder des Handels (etwa beim DOC) zu steuern.
Die Landesplanung ist dabei nicht frei von gewissen Widersprüchen. Auf der einen Seite liegt Neumünster im südwestlichsten Zipfel des bisherigen Planungsraumes des Landes. Auf der anderen Seite ist Neumünster das einzige Oberzentrum, das nicht an der Ostseeküste, sondern mitten im Land liegt. Oberzentren wirken dabei auf Grund ihrer Funktion in den Raum um sie herum. Weder die bisherigen noch die neuen Planungsräume des Landes decken diesen Zusammenhang ab. Tatsächlich wäre dafür eine Kreisgebietsreform notwendig, wofür sich aktuell keine Mehrheiten finden lassen.
Für den Grünen Kreisverband liegt Neumünster in der Mitte des Landes. Die Stadt wirkt dabei als Scharnier zwischen dem Norden und dem Süden, aber auch dem Osten und Westen des Landes. Mit dem Beitritt zur Metropolregion und dem zuvor bereits vollzogenen Austritt aus der Kern-Region hat sich Neumünster klar und eindeutig für die neue Hauptrichtung der Entwicklung entschieden und die weist nach Süden.
Die Grüne Ratshausfraktion hat deshalb in der Dezember-Ratsversammlung einen Antrag eingebracht, mit dem sich die Mehrheit im Rat nochmals für diese neue Ausrichtung ausgesprochen hat.
FDP: Wir haben da nichts zu suchen
Neumünster hat im Planungsraum III definitiv nichts zu suchen. Es wäre eine Rückkehr zur „Kern-Region“, die Neumünster aus gutem Grund verlassen hat und von der allein die Landeshauptstadt Kiel profitiert hat, sowie auch allein Kiel davon profitieren würde, wenn wir dem Projekt „Stadtregionalbahn“ beitreten würden.
Die Landesplanung wäre gut beraten, ihre Konzepte nicht an grünen Tischen zu erarbeiten, sondern gewachsene wirtschaftliche Strukturen und Beziehungen zu pflegen und auszubauen. Der Beitritt Neumünsters zur Metropolregion Hamburg ist ein folgerichtiger und in die Zukunft weisender Schritt gewesen und darf unter keinen Umständen umgekehrt werden. Genauso, wie Neumünsters Mitgliedschaft im „Nordgate“-Verbund unantastbar bleiben sollte.
Auch ohne einem von der Landesregierung favorisierten Planungsraum anzugehören, hat Neumünster bereits eine gute Entwicklung genommen und vieles deutet darauf hin, dass dies mit neuen und beachtlichen Betriebsansiedlungen so weiter gehen wird. Planungsräume der Landesregierung haben bei dieser Entwicklung nicht die geringste Rolle gespielt und werden das auch in Zukunft nicht tun.
