Umbau der Ulzburger Straße: Wer soll das alles bezahlen?

Norderstedt (rj) Ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung in Norderstedt ist derzeit die städtebauliche und verkehrliche Umgestaltung der Ulzburger Straße im nördlichen Abschnitt zwischen Rathausallee und Harckesheyde.

In Informationsveranstaltungen, Workshops und Planungssitzungen ist ein Rahmenkonzept der sogenannten Mitmachmeile von Bürgern, Fachplanern, Politik und Verwaltung erarbeitet worden. Die Probleme sind klar: Die Straße, mit rund 20.000 Kfz am Tag hoch frequentiert, bietet einen graues Bild. Plätze zum Verweilen existieren nicht, die Staus zum Feierabend nerven, Einfahrten und Parkplätze wechseln sich im Metertakt ab. Das vorliegende Konzept sieht nun unter anderem den Ausbau eines beidseitigen Fuß- und Radwegs, eine Baumreihe in Verbindung mit Längsparkplätzen auf der Westseite, zwei besonders gestaltete Plätze, neue Bushaltestellen, zusätzliche Abbiegespuren und eine Zusammenfassung von Ein- und Zufahrten vor. Klingt gut, bedeutet zugleich aber für die Anlieger, da das Konzept auch die Flächen der privaten Eigentümer einbezieht, dass sie mit zur Kasse gebeten werden. In ähnlich gelagerten Fällen, wie beispielsweise bei der Neugestaltung des Quartiers am Schmuggelstieg, sind so schon mal 75 Prozent der umlagefähigen Bausummen hinterher als Ausbaubeiträge veranlagt worden. Realitätsnahe Umgestaltung oder Luxus-Boulevard? Wir fragten bei den Parteien nach.

CDU: Anlieger intensiv beteiligt
Seit nunmehr fast zwei Jahren plant die Stadtverwaltung den Um- und Ausbau der nördlichen Ulzburger Straße zwischen Rathausallee und Quickborner Straße. Mit der Ausarbeitung und Durchführung von Bürgerinformation und -mitwirkung wurde ein Stadtplanungsbüro beauftragt. In mehreren Mitmachveranstaltungen wurde mit Bürgern und Anliegern ein Handlungskonzept erarbeitet und abgestimmt, das der zuständige Fachausschuss zwischenzeitig bestätigt hat. Eine intensivere Mitwirkung von Bürgern und Anliegern dürfte wohl nicht möglich sein. Auf der Grundlage dieses abgestimmten Konzeptes führen nun die Fachingenieure die Ausführungsplanung und Kostenermittlung durch. Die CDU-Fraktion wird Sorge dafür tragen, dass die Um- und Ausbauarbeiten sach- und fachgerecht nach den Wünschen der Bürger durchgeführt werden und es nicht zu unvorhergesehenen Kostenbelas-tungen der Anlieger kommen wird und mögliche Ausbaukostenveranlagungen so gering als möglich und nur auf gesicherter rechtlicher Grundlage erfolgen werden.

SPD: Mitwirkung ist beispielhaft
Katrin Fedrowitz, SPD-Vorsitzende: Ziel der Stadtentwicklung im Bereich Ulzburger Straße ist, die Einkaufsmeile attraktiver zu gestalten, den trennenden Charakter der Straße zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Die Stadt hat die Geschäftsinhaber, Anwohner und alle Interessierten aufgerufen, sich an der Entwicklung dieser Straße zu beteiligen. Dieses ist in beispielhafter Weise gelungen. Nicht nur der Initiativkreis Ulzburger Straße, sondern auch der Jugendbeirat, der Seniorenbeirat sowie sehr viele Bürger haben ihre Ideen in den Planungsprozess dieser „Mitmachmeile“ eingebracht. Aus der Fülle der Ideen soll jetzt ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Hierbei ist nicht nur die Stadt, sondern es sind auch die Anlieger und hierbei besonders die Geschäftsinhaber gefordert. Zur Zeit gibt es kein Umsetzungskonzept, so dass man noch nicht absehen kann, welche Kosten auf die Stadt, Anlieger und Geschäftsinhaber tatsächlich zukommen. Dass Kosten entstehen, war von Anfang an klar. Wir sind sicher, dass keine realitätsfernen Wolkenkuckucksheime beschlossen werden.

GALiN: „Ulze“ bezahlbar machen
Maren Plaschnick, GALiN-Fraktionsvorsitzende: Das Konzept zur Überplanung der Ulzburger Straße wird von der GALiN-Fraktion grundsätzlich sehr begrüßt. Die Nutzung der „Ulze“ für Radfahrer und Fußgänger wird eindeutig attraktiver werden. Was wiederum den anliegenden Betrieben zugute kommen wird. Eine hohe Legitimität erfährt das Projekt auch durch die außerordentlich rege Beteiligung der Anwohner, Grundeigentümer und vieler interessierter Bürger. Jetzt geht es schrittweise an die konkrete Umsetzung. Erst die abschnittsweise Ausbauplanung wird es möglich machen, auch über Geld zu reden. Die Grundeigentümer werden dabei an den Kosten beteiligt werden nach dem Ausmaß der Aufwertung ihrer Grundstücke durch die Umbaumaßnahmen. Dafür liegen bisher noch keine Kostenschätzungen vor. Die GALiN-Fraktion wird diesen Umsetzungsprozess weiterhin sehr aufmerksam begleiten und auch darauf achten, dass das gewachsene „Wir-Gefühl“ der beteiligten Bürger nicht durch unangemessene Kostenteilungen zerstört wird. Die „Ulze“ soll für alle sein und auch für alle bezahlbar bleiben.

FDP: Kostenfrage leider ungeklärt
Klaus-Peter Schroeder, FDP-Fraktionsvorsitzender: Großzügige Fußgängerbereiche, attraktive Plätze, kleine Rückzugsmöglichkeiten, beidseitige Radwege und natürlich Stellplätze das sind die Ergebnisse der Workshops zur Ulzburger Straße. Die FDP hat nach den Kosten gefragt und Baudezernent Thomas Bosse hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Anlieger werden zwischen 30 und 60 Prozent der Ausbaukosten tragen, die absoluten Kosten wisse er nicht. Der jeweilige Anteil richtet sich nach der Bebaubarkeit des Grundstückes. Wer sein Wohnhaus auf einem großen Grundstück mit Erweiterungsmöglichkeiten hat, muss also genauso viel zahlen wie der Inhaber eines gleich großen, voll bebauten Geschäftsgrundstückes. Die Ulzburger Straße bleibt weiterhin wesentlicher Teil der innerörtlichen Verkehrsführung. Wir raten allen, die sich mit dieser Planung beschäftigen, die Erwartungen zurückzuschrauben und sich für eine schönere Ulzburger Straße zu engagieren, die für Stadt und Bürger bezahlbar bleibt.

Die Linke: Bürger weiter einbeziehen
Norbert Pranzas, Linke-Stadtvertreter: Bei der Neugestaltung der Ulzburger Straße geht die Stadt Norderstedt neue Wege. Dabei geht es darum, unter Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsleistungen der Ulzburger Straße einen bürgennahen Umbau des dortigen öffentlichen Raumes zu erzielen, um weiter Funktionen wie öffentlicher Aufenthalt, Begrünung, Struktur des Einzelhandels und ähnliches zu stärken. Für Die Linke hat die Gestaltung und Ausprägung von öffentlichen Räumen für die Lebensqualität eine entscheidende Bedeutung für das Gemeinwesen. Sie dienen nicht nur der Orientierung, der Repräsentanz und der Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt, sondern sind auch ein Ort der Integration, an dem verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenkommen. Der Umgestaltung der Ulzburger Straße ging eine umfassende Bürgerbeteiligung voraus. Es gilt jetzt, diese weiter fortzuführen und Bürger an der zukünftigen Umsetzung zu beteiligen. So besteht die Chance, die gewachsenen Strukturen zu stärken und einer möglichen Verödung des dortigen öffentlichen Straßenraumes entgegenzuwirken.