Norderstedt (em) „Die vielen Besucher der Vortragsveranstaltung der EUROPA-UNION Norderstedt mit dem Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Professor Dr. Utz Schliesky, wurden aufgerüttelt, selbst zu erkennen, dass wir uns alle, bereits vor europäischen Entscheidungen in Brüssel oder Straßburg, frühzeitig um eine demokratische Willensbildung zu europäischen Entscheidungen beschäftigen müssen“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.
„Natürlich bewegen uns umfassende Krisen wie z.B. die Währungsprobleme, die Ukraine-Auseinandersetzung, die Finanzkrise, die Diskussion um das Freihandelsabkommen, die Griechenlandspannungen“, so Schliesky. Diese Probleme dürfen aber nicht dazu führen, dass wir als europäische Bürger Reaktionen wie Ablehnung, Wut, Verzweiflung, Gleichgültigkeit zeigen.
So komplex die bestehenden europäischen Entscheidungsstrukturen mit 28 Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Binnenstrukturen in den einzelnen Ländern auch sind in der Bundesrepublik z.B. 16 Länderparlamente, Bundestag, Bundesrat, 16 Landesregierungen, Bezirke, mehr als 10.000 Gemeinden, Städte, Kreise und Ämter so ist jeder Einzelne verantwortlich, in diesem Geflecht der schweren Überschaubarkeit Wege der demokratischen Zurechenbarkeit und Transparenz zu suchen und zu finden.
„Gerade auch dafür setzt sich der Landtag in Schleswig-Holstein ein, auch wenn ständig an Verbesserungen gearbeitet werden muss“, so Professor Schliesky. Die Abgeordneten müssen Politikvermittlung in beide Richtungen vornehmen, von „oben“ nach „unten“ und umgekehrt. Das entsprechende Wissen muss vermittelt werden. Ferner ist eine frühzeitige Beschäftigung mit europäischen Themen dringend notwendig, von allen, nicht nur, aber auch von Mandatsträgern bis zu den Kommunen. „Es reicht nicht aus, europäische Entscheidungen im politischen Alltag zur Kenntnis zu nehmen und dann lediglich über Umsetzungsbeschlüsse zu beraten“, so Ritzek.
Der europäische Entscheidungsprozess mit einer Dauer von ein bis zwei Jahren pro Fall gibt die Gelegenheit zur Mitgestaltung, bis zur lokalen Selbstverwaltung. Bei einer solchen Mitgestaltung kann man den Bürgerinnen und Bürgern die Europäischen Union und deren Entscheidungen auch besser verständlich machen und die Herzen der Menschen erreichen, nicht nur den Verstand.
„Wir sollten nicht so oft auf Brüssel zeigen, denn wir in unserem Land und auch in unserer Kommune haben mit dem Subsidiaritätsprinzip alle Möglichkeiten der Teilnahme. „Appelliert werden muss auch an die Medien, bundesweit und lokal sich mehr den europäischen Themen zu öffnen“, so der Landtagsdirektor. Ein daraus resultierendes höheres Verständnis für europäischen Zusammenhänge und eine auch daraus resultierende hoffentlich stärkere Beteiligung der Menschen an europäischer Willensbildung wird absatzfördernd für die Medien sein, die natürlich in der Berichterstattung immer auch den wirtschaftlichen Aspekt beachten müssen. „Aber Europa ist schon überall drin“, so Ritzek.
Ein unglaublich spannender „europäischer Vortrag“ des Landtagsdirektors begeisterte die überaus große Zahl der Besucherinnen und Besucher. „Mit der Stadtpräsidentin Kathrin Oehme bestand Einvernehmen, dass dieser Vortrag auch einen enormen Impuls für die Arbeit unserer Stadtvertretung haben kann, denn vieles in den Kommunen basiert bereits auf Europäischer Gesetzgebung. Die Mitglieder von Stadt- oder Gemeindevertretungen können und sollten Multiplikatoren des europäischen Prozesses sein“, so Ritzek abschließend.
