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Bürgermeister Stefan Bohlen
Nachtragshaushalt beschlossen! Das sind die Investitionen in Kaltenkirchen
10.07.2024
Artikel
Henstedt-Ulzburg
CDU beantragt Festlegung von Personalkostenbudgets im Haushaltsplan
Henstedt-Ulzburg (em) Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen des Haushaltsplanes 2024 und der Mittelfristplanung 2025 - 2027 Personalkostenbudgets zu beschließen. Die Personalkosten (Konto 5011 – 5139) sollen für 2024 auf 14.600 TEUR, für 2025 auf 15.200 TEUR, für 2026 auf 16.000 TEUR, für 2027 auf 16.200 TEUR festgelegt werden. Die noch nicht berücksichtigten tariflichen Gehaltsanpassungen für die Beamten und Angestellten in der Zukunft, die die jetzt eingearbeiteten Gehaltssteigerungen von 1,5 % übersteigen, sind darin nicht enthalten. Tarifliche Anpassungen sind jeweils in den Nachtragshaushalten zu berücksichtigen.
Gleichzeitig beantragt die CDU Fraktion, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen (lt. Verwaltungsliste) für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 780 TEUR (817 TEUR – 35 TEUR) zu übernehmen. Insgesamt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2024 aus dieser Maßnahme eine Einsparung in Höhe von 2.160 TEUR. Als Begründung nannte die CDU:
"Der 1. Haushal
21.03.2024
Norderstedt
FDP: "Weg frei für Zukunfts-Investitionen - Haushalt endlich beschließen!"
Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP befürchtet, dass mangelnde Entschlussfreudigkeit anderer Ratsfraktionen wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Stadt-vertreter auf, zügig den vorgelegten Haushaltsplan abschließend zu beraten.
„Die FDP-Fraktion hat deshalb schon frühzeitig nach Vorlage des Haushaltsentwurfes im letzten Herbst konkrete Fragen, insbesondere zur Personalentwicklung gestellt,” betont FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Mährlein”, diese sind im Laufe des Jahres unterschiedlich überzeugend und nach-vollziehbar beantwortet worden”. Daraus resultiert eine Reihe von konkreten von Änderungsanträgen, die den Ausschüssen vorgelegt wurden.
Hätten andere Fraktionen noch Fragen gehabt, hätten diese gestellt werden müssen. Es ist aus Sicht der Liberalen nicht verantwortungsvoll, weitere Beratungen kommentarlos zu verschieben, ohne dies inhaltlich zu begründen. Insbesondere bei den umfangreichen Stellenvermehrungen müssten ver
29.02.2024
Bad Segeberg
Bundespolitik hat direkt Auswirkungen auf den Kreishaushalt
Kreis Segeberg (em) Die CDU Kreistagsfraktion mit Fraktionschef Torsten Kowitz richtet zum Thema Kreishaushalt einen klaren Appell an die Bundesregierung und Landrat Jan Peter Schröder: "Der Doppelwumms erwischt uns auf kommunaler Ebene und hat massive Auswirkung. Erhöhter Verwaltungsaufwand sowie deutlich erhöhter Finanzbedarf aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Bürgergeld sind zwar Bundesaufgaben, aber zu gut 16 Mio. € nicht über Bundesmittel gedeckt und sorgen so dafür, dass der Kreishaushalt bei einem Defizit von 18,5 Mio. € beschlossen werden musste.
Dies bedeutet, dass der Kreishaushalt genehmigungspflichtig wird, da dieser gemäß Haushaltsordnung grundsätzlich ausgeglichen aufgestellt werden muss. Für die CDU-Kreistagsfraktion war aber sehr schnell klar, dass dieser massive Einschnitt durch fehlende Bundesmittel nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten unserer Gemeinden ersetzt werden darf. Gerade auch, weil sich der Kaufkraftverlust bereits i
13.12.2023
Marktplatz
Schleswig-Holstein
