Bad Bramstedt (rj) In der Stadt geht’s rund: (vorerst) nicht auf der Straße, sondern in der Politik. Der Bleeck-Kreisel erhitzt die Gemüter.

Dabei fing alles so harmonisch an, damals vor drei Jahren. 2009 wurden die Bürger gebeten, sich aktiv an der Umgestaltung der Innenstadt einzubringen. Viele haben das gemacht der Seniorenbeirat etwa mit einem Wunschkatalog oder der Bürger- und Verkehrsverein (BVV) mit seinem City-Concept. Die Ergebnisse wurden in Form von Leitzielen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und 2010 in einem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zusammengestellt. Vor dem geplanten Beschluss kam plötzlich der Kreisverkehr vor der Raiffeisenbank ins Spiel.
Seitdem läuft die Sache nicht mehr rund. Dabei soll eben jener Kreisverkehr auch dafür sorgen, dass statt der jetzt 20.000 Autos pro Tag nur noch etwa die Hälfte die Bleecker Brücke passieren. Befürworter des Kreisels, allen voran CDU und FDP, weisen zudem darauf hin, dass nur diese Bleeck-Variante eine Tempo- 30-Zone erlaube.

„Der Plan funktioniert nicht, weil der Abstand zur nächsten Kreuzung zu gering ist“, hält Ludwig Reese vom BVV entgegen. „Der Verkehr würde sich in den Kreisverkehr zurückstauen.“ Außerdem sei dieser direkt vor der Raiffeisenbank undenkbar, weil die Autofahrer dann links und rechts der Parkfläche rückwärts in den Kreisverkehr einfahren müssten. Der BVV untermauert dies mit Zahlen. Nach einer eigenen Zählung fahren zu Stoßzeiten rund 50 Autos pro Stunde in die Parkboxen vor der Bank, mindestens jedoch 20. „Ein Kreisel ist unzumutbar“, lautet das Fazit von Reese. „Wir wollen endlich unser Konzept verwirklicht sehen.“

BVV, SPD und Seniorenbeirat verfolgen ein ähnliches Ziel: die Linksabbiegerspuren auf dem Bleeck aufheben und die Fahrspuren verschmälern, den alten Arm der B4 westlich des Rasendreiecks stilllegen und für Radfahrer und Fußgänger freigeben, die alte Hamburger Straße zur Einbahnstraße und die Straße vor der Raiba für den Verkehr in beide Richtungen freigeben. Die Mehrheit aus CDU und FDP kippte den Vorschlag im September und beschloss die Kreisel-Lösung. SPD und Grüne beantragten daraufhin eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung für den 7. November. Im Planungsausschuss Ende Oktober haben alle Fraktionen nun dem Vorschlag von Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach zugestimmt, die Verkehrsführung auf dem Bleeck frühestens in der regulären Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember zu entscheiden. „Die gewonnene Zeit soll für eine weitere Bewertung der Varianten und eine erneute Bürgerbeteiligung genutzt werden“, so der Verwaltungschef. Wir nutzten die Zeit, um die aktuellen Positionen der Parteien einzuholen.

CDU: Testphase mit einem Kreisverkehr
Bei der Neugestaltung des Bleeck sind mehrere Punkte zu berücksichtigen. Der vorgelegte Entwurf der SPD geht von einer abschließenden Gestaltung aus. Die CDU hat die öffentliche Diskussion um die Innenstadtgestaltung in den verschiedenen Arbeitskreisen und die Vorschläge des BVV begrüßt. Eine solche Beteiligung gibt Anregung und spiegelt Wünsche an die Gestaltung wider. Doch alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das haben wir stets deutlich gemacht. In der Sitzung des Planungsausschusses im September legte die Verwaltung einen für unsere Fraktion akzeptablen Vorschlag zur Verkehrsführung und -beruhigung auf dem Bleeck vor. Ohne große Baumaßnahmen hätten wir durch die einspurige Kreisverkehrlösung eine Testphase für eine Verkehrsberuhigung erreicht. Nur um diesen Punkt ging es in der entscheidenden Sitzung. Das Paket der SPD für eine Umgestaltung des Bleeck und damit relevante Zuschussanträge für eine Umnutzung des Bleeck, hat bislang noch nicht einmal der zuständige Fachausschuss beraten. Wir haben den Termin für eine Sondersitzung der Stadtverordneten für übereilt gehalten und plädieren stattdessen für eine emotionslose Debatte mit dem Hintergrund, sich für eine genehmigungsfähige Lösung einzusetzen.

SPD: Kreisverkehr verhindert Platzgestaltung
Der Bleeck soll zu einem zentralen verkehrsberuhigten Platz mit touristischer Aufenthaltsqualität und vielfältigen Nutzungsangeboten entwickelt werden. Dabei orientieren wir uns stark an den Ergebnissen der Bürgerbeteiligungen der beiden letzten Jahre und wollen den Bleeck später, entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten vorausgesetzt, aufwerten: zum Beispiel mit einem Fontänenfeld vor dem Rolandrasen (Parkplätze vor KiK), Verminderung der versiegelten Flächen der alten B4 und Erweiterung der Grünflächen des Rasendreiecks auf dem südlichen Bleeck. Schon nach Öffnung der Umgehungsstraße soll kurzfristig durch kostengünstige Beschilderungen und Markierungen der Raum für störenden Durchgangsverkehr vermindert werden: Angepasst für die Bewältigung des verbleibenden Ziel- und Quellverkehrs sind nach unserem Vorschlag die Linksabbiegerspuren auf dem Bleeck aufzuheben und die Fahrspuren zu verschmälern, ist der alte Arm der B4 westlich des Rasendreiecks stillzulegen und für Radfahrer und Fußgänger freizugeben, wird die alte Hamburger Straße (südlich des Bleecks, vorbei an der Esso-Tankstelle) zur Einbahnstraße und die Straße vor der Raiba für den Verkehr in beide Richtungen freigegeben. Die bestehende Trennung der Bleeck-Westseite vom Rasendreieck wird so aufgehoben.

FDP: Ja zum Kreisverkehr und Tempo 30
Die FDP spricht sich für den Kreisverkehr aus. Für ihn sprechen der geringe Aufwand und die damit niedrigen Kosten ebenso wie die Möglichkeit, mit ihm eine Tempo- 30-Zone auf dem Bleeck einzurichten. Eine davon abweichende Lösung ohne Kreisverkehr und mit Ampeln würde die Einrichtung einer solchen rechtlich verbieten. Zudem ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die zuerst angedachte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung unnötig gewesen wäre. Wegen des Winters können zum einen keine Baumaßnahmen vorgenommen werden und zum anderen fehlen zu diesem Zeitpunkt noch alle belastbaren Daten über das Verkehrsaufkommen. Fakt ist, dass niemand vorhersagen kann, wie viele Autos die Innenstadt mit der Umgehungsstraße noch passieren werden. Entscheidungen ohne dieses Wissen sind als Aktionismus und als Spielen mit Steuergeldern abzustempeln. Daher stellen wir zum einen den Kreisverkehr unter Vorbehalt der sich ergebenden Verkehrszahlen und zum anderen ist eine Entscheidung erst Anfang nächsten Jahres zu treffen. Was die konkrete Raumgestaltung des Bleecks angeht, sind mit der FDP keine Großprojekte, wie sie etwa die SPD plant, umzusetzen. Die Stadt muss sparen, möchte sie die Schulen und andere Einrichtungen weiterhin verantwortungsvoll führen.

Bündnis 90/Die Grünen: Zusätzliche Belastung mit Kreisverkehr
Nach längerer Diskussion haben wir uns eindeutig gegen die Einrichtung eines Kreisels entschieden. Ein solcher Kreisel würde den gesamten Verkehr, der von Norden nach Süden über den Bleeck fährt, vor der Raiffeisenbank entlang führen. Damit entstünde dort ein viel zu hohes Verkehrsaufkommen. An dieser Stelle würde der Bleeck nicht verkehrsberuhigt, im Gegenteil, es entstünde im Vergleich zur jetzigen Verkehrsführung eine zusätzliche Belastung. Beim Ein- und Ausparken vor der Raiba würden zusätzliche Gefahrenmomente entstehen. Die Grünen schlagen stattdessen eine zusätzliche Auffahrt auf den Bleeck-Parkplatz auf der Höhe der jetzigen Bushaltestelle vor. Der Verkehr vom Bleeck in Richtung Butendoor würde wie bisher fließen können, in Richtung Altonaer Straße müsste er vorübergehend vor der Raiffeisenbank vorbeigeführt werden. Der Abschnitt der Hamburger Straße vom Bleeck zu Burger King sollte in eine Einbahnstraße Richtung stadtauswärts umgewandelt werden. Diese Vorschläge können in der ersten Zeit nach der Eröffnung der Umgehungsstraße für eine Verkehrsberuhigung im Zentrum sorgen. Die nächste Aufgabe der Kommunalpolitik wird es dann sein, gemeinsam mit den Bürgern einen Plan für die Gestaltung und Nutzung der Innenstadt zu entwickeln und ein Verkehrskonzept zu erarbeiten.