Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen den Zukunftsaufgaben Klimaschutz, Energiewende und Umweltschutz mehr Gewicht in der städtischen Politik geben und schlagen vor, einen eigenständigen Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energiewende zu bilden.
Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Derzeit sind diese Themen über mehrere Ausschüsse verteilt und führen ein Schattendasein. Der von den Grünen geführte Ausschuss für Planungs- und Umweltfragen hat äußerst selten solche Punkte auf der Tagesordnung. Zudem ist nicht nachzuvollziehen, dass die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes in einer nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppe behandelt wird statt im Rahmen von öffentlicher Ausschussarbeit. Das wird der Bedeutung der Fragen nicht gerecht.“
Diesen Zustand will die SPD im Rahmen der anstehenden Beratungen zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt geändert wissen. Die SPD schlägt vor, dem neu zu bildenden Ausschuss folgende Aufgaben zu übertragen: Umweltschutz, Landschaftspflege, Landschaftsplanung, Naturschutz, Gewässerschutz, Klimaschutz, Stadtentwässerung, Grundsatzfragen der Energieversorgung, Kleingartenangelegenheiten.
In diesem Ausschuss soll dann auch das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept beraten und erarbeitet werden. Aber auch Themen wie Gewässerschutz durch Abwasserreinigung (Stadtentwässerung) sind nach Meinung der SPD geborene Zuständigkeiten für dieses Gremium. Deshalb soll die fachliche Zuständigkeit künftig diesem Ausschuss übertragen werden.
Damit dadurch die Anzahl der Ausschüsse nicht vergrößert wird, schlägt die SPD vor, die bisherigen Ausschüsse für Bau und Verkehr und den für Planung und (bisher) Umwelt zu einem Ausschuss zusammenzulegen. Hinck: „Schon jetzt stehen häufig ähnliche oder gleiche Punkte auf den Tagesordnungen dieser beiden Gremien. Das ist doppelte Arbeit für die Verwaltung. Durch Zusammenlegung ließen sich viele Beratungen verkürzen und Arbeitszeit in der Verwaltung sparen.“ Offen ist die SPD in diesem Zuge dafür, die Anzahl der Ausschussmitglieder leicht zu erhöhen, um vielen interessierten BürgerInnen Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben.
Auch in anderen Bereichen will die SPD verschlanken. Die bisherigen Aufgaben des Ausschusses für Rechnungsprüfung sollen auf den Finanzausschuss übertragen werden. Hinck: „Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde seit Jahren weder von seinem Vorsitzenden einberufen noch seine Einberufung vom Bürgermeister verlangt; das zeugt nicht von der Notwendigkeit dieses Gremiums.“ Die SPD hofft auf Zustimmung zu diesem Konzept von den anderen Fraktionen. Da alle Parteien in der Öffentlichkeit den Themen Umwelt, Energiewende und Klimaschutz hohe Bedeutung beimessen, sollte es so die SPD nicht allzu viel Überzeugungsarbeit kosten, dies auch in der Arbeit der städtischen Gremien und der Verwaltung umzusetzen. Ebenso sei schon viel über Verschlankung der Ausschussarbeit gesprochen worden. Auch das berücksichtige der SPD-Vorschlag, der den anderen Fraktionen und der Verwaltung seit Anfang November vorliege.
Die Beratung der neuen Hauptsatzung soll nach dem Wunsch der SPD in der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen also noch vor der Kommunalwahl, damit die Ende Mai neu zu besetzenden Ausschüsse schon auf dieser Grundlage gebildet werden können.
