Henstedt-Ulzburg (em) Die Fraktion stellt nach bereits vereinbarter Kita-Gebührenerstattung einen Antrag und verkauft das als eigenes Verdienst. Der Kinder- und Jugendausschuss war sich bereits in seiner Sitzung am 26. Mai 2015 einig, dass von den Eltern für die Zeit des Kita-Streiks keine Gebühren erhoben werden. Die Verwaltung wurde beauftragt für die Sitzung am 15. Juni eine entsprechende Vorlage zu fertigen. Umso erstaunter war die BFB als die SPD wenige Tage später einen Antrag auf Erstattung der Kita-Gebühren für die vom Streik betroffenen Eltern stellte.
„Offensichtlich hat die SPD in Henstedt-Ulzburg es nötig sich mit fremden Federn zu schmücken,“ so Doris Dosdahl, Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses. „Dass die SPD sozial ist wissen alle, aber unsere Verwaltung und die anderen Fraktionen sind es auch in diesem Fall absolut kein Alleinerkennungsmerkmal der SPD und auch nicht auf ihrem Mist gewachsen . Übrigens: Alles nachzulesen in den Protokollen des Kinder- und Jugendausschusses auf der Seite der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.“ Der Antrag der SPD wurde gemeinsam mit dem Vorschlag der Verwaltung auf der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15. Juni 2015 beraten.
Als sich abzeichnete, dass der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung folgen würde, zog Herr Christian Schäfer im Namen der SPD den Antrag zurück. Einstimmig wurde beschlossen, den Eltern die von ihnen gezahlten Kita- Gebühren ab dem dritten Streiktag zu erstatten. D.h. 1/22 der monatlichen Gebühren, abzgl. einer Verwaltungspauschale von 20 Prozent, werden pro Tag auf Antrag erstattet. Völlig unverständlich ist der BFB die Pressemitteilung der SPD in der dargestellt wird, dass es ein Verdienst der SPD sei, dass die Eltern ihr Geld zurückbekommen. „Hat Herr Christian Schäfer während der Sitzung geschlafen?“, fragt Doris Dosdahl (BFB-Gemeindevertreterin), „Er selbst hat den SPD-Antrag zurückgezogen und stellt jetzt die Entscheidung des Ausschusses, die bereits vor dem Antrag gefallen war, als Verdienst der SPD dar.“
