Henstedt- Ulzburg (em) Die FDP im Kreis Segeberg fordert zum diesjährigen „Steuerzahlergedenktag“: Stoppt das Abkassieren.
Während ständig steigende Steuern und Sozialabgaben auf der Bundesebene sehr präsent in der Presse sind, sind es auch die vornehmlich kleinen Steuer- und Gebührenerhöhungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden, die die Belastung der Bürger ständig weiter nach oben treiben. Dazu der FDP-Kreisvorsitzende Stephan Holowaty (50): „Hier ist nicht nur der Bund in der Pflicht, sondern genauso die Kreise und Kommunen!“ So seien Städte und Gemeinden nur sehr eingeschränkt bereit, konkrete Einsparungen umzusetzen oder liebgewonnene aber teure Verhaltensweisen zu ändern. „Wenn über Haushaltskonsolidierung gesprochen wird,“ so weiß Holowaty, „werden vorrangig Steuern erhöht und neue Steuern und Gebühren erfunden: Gewerbe- und Grundsteuer, Hundesteuern, Katzensteuern, Parkgebühren, Regenwasserabgaben, Strassenreinigungsgebühren, Vergnügungssteuern, Zweitwohnungssteuern, Touristenabgaben, ja sogar Passantenbefragungssteuern der Bürger zahlt immer mehr“.
Gespart werde aber nicht. Dabei hätten Kommunen und Städte oft noch genug Möglichkeiten, zu sparen, ohne ihre Leistungen zu verschlechtern: so brauchten Kitas kein Echtholzparkett, Möbel müssen nicht beim teuren Raumausstatter gekauft werden, und eine Gemeinde muss auch kein abstraktes Klimaschutzkonzept entwickeln. Gleichzeitig müssen Verwaltungsabläufe gestrafft, Hierarchiestufen hinterfragt und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden verbessert werden. Aber auch teure Luxusprojekte gehören auf den Prüfstand „man muss nicht für die Reinigung der Schulen Dutzende gemeindeeigener Reinigungskräfte einstellen, wenn es ein gut verhandelter Vertrag mit einem Dienstleister und eine konsequente Qualitätskontrolle auch täten“, so Holowaty mit Blick auf seine Heimatgemeinde Henstedt-Ulzburg. „Dies wird die Gemeinde fast eine Million Euro im Jahr kosten.“ Stattdessen seien gezielte Ausgaben in die Einführung des Doppik-Systems in der Haushaltsführung sinnvoll „sonst weiß im Endeffekt niemand, wo das Geld versickert“. Auch professionelle Rechnungsprüfungsämter und kommunale Projektmanager fordert die FDP „das sind keine Arbeiten für den Feierabend, sondern hier können Millionenpotentiale gehoben werden ohne dass auch nur der geringste Verzicht für die Städte und Gemeinden entsteht“.
Es gelte nach wie vor der Satz, den Klaus-Peter Eberhard (51), FDP Fraktionsvorsitzender in Henstedt-Ulzburg, bereits im März geprägt habe: „Es ist unsere Pflicht, dass wir uns auf den Arsch setzen und uns die Ausgabenseite angucken.“ Immerhin, so ergänzt Stephan Holowaty, haben auch Gemeinden und Städte noch nie in der deutschen Geschichte mehr Steuern eingenommen als jetzt. „Andrea Nahles hat zurecht den Ruf, die teuerste Ministerin aller Zeiten zu sein“, so Holowaty. „aber die Städte und Gemeinden sind ihr still und leise dicht auf den Fersen.“ Der Steuerzahlergedenktag wird jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler berechnet. Er gibt an, bis zu welchem Tag eines Jahres der durchschnittliche Bundesbürger ausschließlich für den Staat arbeitet. Dieses Jahr war der Steuerzahlergedenktag am Dienstag, 8. Juli.
