Henstedt-Ulzburg (em) Zum Landesparteitagsbeschluss des SSW vom 18. Februar zur Schaffung von Großkommunen in Schleswig-Holstein, erklärt der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Segeberg-West Ole-Christopher Plambeck:
„Eine von oben verordnete Zwangszusammenlegung der Gemeinden ist mit der CDU nicht zumachen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Selbstbestimmung der Gemeinden erhalten und das Subsidiaritätsprinzip in Schleswig-Holstein gewahrt bleibt“, erklärt der CDU-Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck.
„Der SSW will aus reinem Eigennutz die natürlich gewachsenen Strukturen der Gemeinden im Land verändern, da sie sich bei größeren Einheiten bessere Wahlchancen ausrechnen. So ein Vorschlag verunsichert unnötig die Menschen vor Ort, die sich mit ihrer Gemeinde identifizieren und sich vor Ort engagieren. Gerade das Ehrenamt, wie in den Feuerwehren oder Sportvereinen, in der Senioren- oder Jugendarbeit oder im Bürger- oder Dorfverein, würde auch verloren gehen, weil sich viele Leute gerne in kleineren und überschaubaren Strukturen engagieren, wo sie sehen, was ihr Ehrenamt bewirkt“, so Plambeck.
Bereits heute können sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen oder in Zweckverbänden oder anderen Rechtsformen eine Zusammenarbeit eingehen. „Statt eine große Gebietsreform auf den Weg zu bringen, sollte kurzfristig die Landesplanung dahingehend geändert werden, dass Kommunen in ihrer Entwicklung nicht durch von der Landesregierung festgelegte Grenzen, z.B. für die Ausweisung von Bebauungsgebieten, gehindert werden. Die Menschen vor Ort kennen die örtlichen Gegebenheiten sehr gut und wissen, welche Entwicklung für ihre Kommune am besten ist“, so Plambeck.
„Zudem müssen die Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich mehr Mittel zur Verfügung bekommen, die nicht nur für die Pflichtaufgaben, sondern auch für freiwillige Projekte auskömmlich genutzt werden können. Des Weiteren müssen die Verwaltungen in den Ämtern, Rathäusern, Kreisen, des Landes und des Bundes vielmehr miteinander vernetzt werden. Mit E-Government können die Verwaltungen noch effizienter und damit bürgerfreundlicher arbeiten. Diese Dinge lassen sich auch ohne große Strukturreform umsetzen, sodass die Gemeinden ihre Eigenständigkeit behalten können. Denn es geht nicht nur um den Namen auf dem Ortsschild, sondern um die eigenständige Gestaltung der Gemeinde und das gute Zusammenleben in einer Gemeinschaft, wo der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und die Gemeindevertreter viele persönlich kennen“, ergänzt der CDU-Politiker Plambeck.
