Kaltenkirchen (em) Pressemitteilung Bürgermeister Hanno Krause: Der Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2015 wird gegenwärtig diskutiert.
Es war für dieses Jahr nicht einfach, den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Denn erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgrund von weltweiten Wirtschaftsschwankungen in Höhe von ca. 1 Mio. Euro, ca. 300.000 Euro weniger Einnahmen bei der Einkommensteuer und Mehrkosten bei den Betriebskosten der Kinderbetreuung in Höhe von ca. 400.000 Euro mussten ausgeglichen werden. Dieses ist nur mit zahlreichen Einsparungen und einer moderaten Steuererhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer gelungen. Die notwendigen Investitionen wie insbesondere der Neubau der Feuerwehr, die Fertigstellung der Erschließung des Gewerbegebietes, die Sanierung der maroden Straße Kisdorfer Weg einschließlich der Erneuerung des Regenwasser- und Abwasserkanals, die Erweiterung des Parkhauses in der Innenstadt und der notwendige Neubau der Straße zum Bauhof sind im Haushalt enthalten.
Steuern erhöhen ist immer das letzte Mittel zum Haushaltsausgleich. Kaltenkirchen hatte die letzten beiden Jahre keine Steuererhöhungen, obwohl die Nivellierungssätze landesweit bereits gestiegen waren. Wir wurden im Finanzausgleich deshalb so behandelt, als hätten wir bereits diese Steuern, also zum Nachteil für Kaltenkirchen. Das kann ein Haushalt aushalten,solange die Kosten anderweitig gedeckt werden können. Aber auch wir haben neben den genannten Einkommenseinbrüchen mit zunehmenden Betriebskostensteigerungen zu kämpfen, die finanziert werden müssen. Unsere derzeitigen Hebesätze mit 380 Prozent bei Grundsteuer A und B, sowie Gewerbesteuer mit 310 Prozent sind im Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen wesentlich geringer. Das soll natürlich nicht der Maßstab für uns sein, sondern nur deutlich machen, dass Kaltenkirchen nicht allein mit diesen Dingen zu kämpfen hat.
Nachdem alle möglichen Sparpotentiale in unserem Haushalt 2015 betrachtet wurden, hat die Verwaltung zum Ausgleich des noch vorhandenen Defizites die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B auf 315 Prozent und bei der Gewerbesteuer auf 325 Prozent empfohlen.
Um künftig mehr Einnahmen zu erzielen und Steuererhöhungen perspektivisch möglichst zu umgehen, wurden für unsere Stadt viele wichtige Projekte im Wohnungsbau für mehr Einwohner und Einkommensteuer und im Gewerbebau B- Plan 74 für mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuer angeschoben. Ebenso der Umbau des Ohlandparkes, Neubau Globus, die Bebauung am Bahnhof und die Erweiterung Dodenhof sowie die Planung eines neuen Verbrauchermarktes am Kretelmoor zur Förderung des Einzelhandels. Mit den neuen Wohngebieten sind auch drei neue Kindertagesstätten geplant, um weiterhin für junge Familien interessant zu bleiben. Projekte, die sich in der Zukunft für unsere Stadt positiv auswirken werden.
Insgesamt ist unsere Stadtentwicklung überdurchschnittlich auf einem guten Weg. Wir haben jedoch in den Jahren 2015 und 2016 wichtige Investitionen im Haushalt zu stemmen. Unser Haushalt lässt das zu und ab 2017 wird wiederum ein spürbarer Abbau der Schulden prognostiziert.
