Kaltenkirchen (em) Mitteilung der CDU Kaltenkirchen: Politik und Verwaltung beschäftigen sich gegenwärtig intensiv mit dem Haushalt unserer Stadt, der einige wichtige Projekte unserer Infrastruktur enthält. Die CDU spricht sich auch für den Haushalt 2015 und die folgenden Jahre ganz klar für Wachstum und nachhaltige Investitionen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt aus.
Uns ist es wichtig, Geld insbesondere für Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen. Geld, welches einen nachhaltigen Nutzen für unserer Bürgerinnen und Bürger bringt. Dieses insbesondere vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt keinen Stillstand erfährt, sondern weiterhin moderat wächst und somit der allgemeinen negativen Demographie entgegen wirkt. Unsere Stadt soll heute und morgen lebenswert sein und es bleiben.
Die Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Investitionen sind gegenwärtig sehr gut, Zinsen für Kredite um 1 Prozent, weshalb wir das Aufschieben von dringend notwenigen Projekten, die wir ohnehin früher oder später durchführen müssen, ablehnen. Unser Haushalt weist zwar bis zum Jahre 2016 eine Erhöhung der Verschuldung aus, aber ab 2017 wieder eine signifikante Entschuldung durch die Sondertilgung von Krediten. In dieser günstigen Zeit wollen wir möglichst viele Privatinvestitionen sichern. Geld, das unserer Wirtschaft durch Aufträge privater Investoren zugutekommt. Durch die neuen privat finanzierten Wohngebiete mit bis zu 1000 Wohneinheiten können wir es erreichen, modernen und bezahlbaren Wohnraum für „Jung und Alt“ zu schaffen. Die Wohngebiete bieten vom mehrgeschossigen Wohnungsbau, über Doppel- und Reihenhäuser bis zum individuellen Eigenheimbau alle Möglichkeiten. Die durch die Stadt dafür erstellten und zum Teil noch abzuschließenden Bebauungspläne sind zügig voran gebracht worden. Die CDU lehnt derzeit sozialen Wohnungsbau ab, da wir im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich mit Sozialwohnungen versorgt sind, zurzeit noch über 1000 Wohnungen.
Die Erschließung des neuen Gewerbegebietes zur Ansiedlung weiterer Betriebe, um die noch viel zu hohe Arbeitslosenquote von über 7 Prozent zu senken, kostet der Stadt circa 12 Millionen Euro. Viel Geld, aber auch für die Zukunft gut angelegt. Außerdem wird durch den Verkauf der Grundstücke die Erschließung des Gewerbegebietes refinanziert und durch die Ansiedlung von Unternehmen werden die Einnahmen für die Stadt durch zusätzliche Gewerbesteuerer erhöht. Geld, das dringend benötigt wird, um unsere Infrastruktur und sozialen Einrichtungen auch morgen noch bezahlen zu können.
Die privaten Investitionen zum Bau des Ohlandparkes durch Famila und die Bebauung des Bahnhofes durch die Ferox begrüßen wir sehr. Endlich werden die Lücken in der Innenstadt geschlossen, der in die Jahre gekommene Ohlandpark zeitgemäß erneuert und mit attraktiven Geschäften erweitert. Die Kaufkraft soll in Kaltenkirchen weiter wachsen und nicht abwandern. Das geht nur mit einem attraktiven Angebot im Einzelhandel. Dass es gelungen ist, dass dodenhof am Bahnhof ein Modegeschäft in diesem Jahr eröffnen wird, ist für die Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt sehr wichtig. Einwohnerzuwachs und Wirtschaftswachstum bedeuten aber auch, dass wir Investitionen in unser Straßen- und Kanalnetz, in die soziale Infrastruktur und öffentliche Sicherheit leisten müssen.
Die CDU unterstützt somit den Umbau des schon über 50 Jahre alten Kisdorfer Weges (vom Kreisel bis Abzweiger Oersdorfer Weg), um für unsere Bürgerinnen und Bürger sichere Verkehrswege für Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger sowie ein funktionsfähiges Kanalnetz Regenwasser/Abwasser zu schaffen. Dafür wollen wir circa 9 Mio. Euro im Haushalt 2015/16 zur Verfügung stellen. Es ist uns wichtig, dass der erste Bauabschnitt vor Famila bis Oktober 2015 fertig ist, damit die Bürgerinnen und Bürger das Angebot des neuen Ohlandparkes gut nutzen können und wir die Maßnahme mit dem 2. und 3. Bauabschnitt bis Ende 2016 abschließen. Uns ist es zudem wichtig, dass die verkehrlichen Belastungen durch geeignete Maßnahmen gering gehalten werden.
Ebenso ist es wichtig, im Sinne einer familienfreundlichen Stadt, ausreichend Betreuungsplätze für Krippen- und Kindergartenkinder zu schaffen. Mit der Entstehung der neuen Wohngebieten werden deshalb weitere 3 Kindereinrichtungen geplant, so am für 2016 am Wiesendamm, ab 2017 an der Alvesloer Straße und an der Krückau. Zur Sicherung des gesetzlichen Brandschutzes unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ist es erforderlich, die alte viel zu klein gewordene Feuerwache am Kisdorfer Weg zu verlassen und eine neue Feuerwache zu bauen und zwar an einem neuen Standort (Süderstraße), von dem aus die Feuerwehr auch in Zukunft in den vorgeschriebenen Zeiten auch am Einsatzort eintreffen kann. Dafür stellt unser Haushalt circa 9 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei müssen wir wissen, dass über 100 freiwillige Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich an über 300 Einsätzen im Jahr unsere Sicherheit rund um die Uhr gewährleisten, weshalb unsere Stadt keine Personalkosten tragen muss.
In den letzten 2 Jahren hat es in Kaltenkirchen keine Steuererhöhungen gegeben, obwohl die Nivellierungssätze bereits landesweit angehoben waren und die Infrastruktur und die Kosten in Kaltenkirchen wuchsen. Steuer erhöhen ist immer das letzte Mittel, aber manchmal nicht zu umgehen. Die Frage ist auch, wofür Steuern erhöht werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben dabei ein Anspruch darauf, dass das Geld nicht „verpulvert“, sondern nachhaltig in für alle nutzbare wichtige Infrastruktur angelegt wird. Und genau das tun wir. Im Vergleich mit anderen Kommunen liegen unsere Steuern Grundsteuer und Gewerbesteuer weit unten.
Wir sind uns sicher, dass unsere Stadt weiterhin eine gute Entwicklung haben wird und Kaltenkirchen immer mehr ihrem Profil einer Mittelstadt gerecht wird.
