Neumünster (em) Zusammenfassung aus Teil I und Teil II der Ratsversammlung.
Die Kleine Anfrage der SPD-Ratsfraktion betrifft den Flohmarkt der Holstenköste und wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.
Die Anfrage der Ratsfraktion BfB/PIRATEN betrifft die Kooperation zwischen dem Jobcenter Neumünster und der Fachschule für Sozialpädagogik Elly-Heuss-Knapp-Schule und wurde vom 1. Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth beantwortet.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betriftt die Beantragung von möglichen Fördergeldern für Neumünster aus dem EU-Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und wurde einstimmig angenommen.
Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen SPD, BfB/PIRATEN und Die Grünen betrifft die Fällung von Bäumen und Ersatzpflanzungen in der Straße „Am Teich“ wurde mehrheitlich angenommen.
Der CDU-Änderungsantrag zum geänderten Antrag der SPD-Ratsfraktion betrifft die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der geänderte SPD-Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der DU-Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD-Ratsfraktion betrifft die Gemeinsame Einrichtung Elly-Heuss-Knapp-Schule und KIN im Bildungsgang BioteQ wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion betrifft die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Folgen einer vollständigen Neupflasterung des Großfleckens inklusive CDU-Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der Ratsfraktion BfB/PIRATEN betrifft die Prüfung der Beteiligung der Stadt Neumünster am interkommunalen Vergleichssystem (IKVS) und wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss überwiesen.
Der Antrag des Stadtteilbeirates Gartenstadt vom 26. März betreffend Querungshilfe in der Rendsburger Straße wurde mehrheitlich angenommen.
Der Antrag des Stadtteilbeirates Gartenstadt vom 26. März bezüglich Querungshilfe im Stoverweg wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion betrifft die Beteiligung der Stadt Neumünster an der Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen (GOES) inklusive CDU-Ergänzungsantrag wurde einstimmig angenommen.
Dem Dringlichkeitsantrag des Stadtteilbeirates Gartenstadt betrifft den Knotenpunkt der Rendsburger Straße / Sauerbruchstraße, wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt.
Friedrich-Wilhelm Strohdiek, Hans Lindemann, Christiane Grassau, Franka Dannheiser, Alexandra Mallon, Hans-Georg Stanull und Dr. Wolfgang Stein wurden in die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht für die Wahlperiode 2015 bis 2020 gewählt.
Heiko Kaack wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland gewählt.
Soweit die Ergebnisse Teil I.
Die Ergebnisse Teil II
Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung wurde auf Antrag der SPD mehrheitlich zurückgestellt bis zur Ratsversammlung am 16. September.
Die Vorlage zur Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung wurde Antrag der SPD mehrheitlich zurückgestellt bis zur Ratsversammlung am 16. September.
Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur 888-Jahr-Feier der Stadt Neumünster im Jahr 2015 wurde mehrheitlich abgelehnt. Die ursprüngliche Vorlage wurde in Teil 1 mehrheitlich angenommen und in Teil 2 mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 „Sondergebiet Köstersche Fabrik“ Beschluss über Stellungnahmen Feststellungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes im Außendienst mit Ergänzungen aus dem Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wurde mehrheitlich angenommen.
Joseph Georg Palm wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Schiedsbezirk Tungendorf in der Stadt Neumünster gewählt.
Die Vorlage zur Sanierung der Werkhalle in der Klosterstraße wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Abschluss eines Zuwendungsvertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Café Royale e.V. für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Schulkindbetreuung an der Fröbelschule (Förderzentrum mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2014 (Werkstatthalle TBZ) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2014 nach § 95 d GO - Verlagerung der Telefonzentrale wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2014 nach § 95 d GO - Personalaufstockung im Fachdienst Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD -52-) zur Qualitätsverbesserung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Perspektivischen Ausbau der Bildung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster 2014 bis 2018 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Handlungskonzept Demografie wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Einrichtung von Räumen für „Begegnungen im Stadtteil Faldera“ im ehemaligen Gemeindehaus St. Bartholomäus wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Beratungsstelle „Frau & Beruf“ wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Ausschreibung des Tourismusmarketing wurde auf Antrag der SPD mehrheitlich zurückgestellt bis zur Ratsversammlung am 16. September.
Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr.
Soweit die Ergebnisse der Ratsversammlung in Kurzform.
