Neumünster (em) Die Freiwilligen Feuerwehren und weitere Einrichtungen der Stadtverwaltung sollen möglichst bald die Möglichkeit erhalten, Facebook und andere soziale Medien zu nutzen. „Im Brandschutzausschuss ist der falsche Eindruck entstanden, denn inzwischen haben wir einen Lösungsweg, wie wir unseren Feuerwehren und städtischen Einrichtungen rechtssicher die Nutzung der sozialen Medien ermöglichen können.
Daher habe ich die Entscheidung getroffen, diesen Weg auch kurzfristig einzuschlagen, damit besonders auch die Feuerwehren über ihre wichtige Arbeit informieren und so auch Mitgliederwerbung machen können", betont Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras.
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz am Dienstagabend hatte die Datenschutzbeauftragte der Stadt Neumünster, Birgit Dröge, einerseits die datenschutzrechtlichen Problemlagen bei der Nutzung sozialer Medien wie etwa Facebook dargestellt, am Ende ihres Vortrages aber auch die Lösungswege aufgezeigt. Sie führte aus, dass der Abschluss eines Vertrages nach § 26 Datenschutzgrundverordnung möglich ist. Darüber hinaus aber keine exklusiven Inhalte auf der Facebook-Seite gezeigt, personenbezogene Daten nicht auf der Plattform verarbeitet und keine Bilder von natürlichen Personen gezeigt werden dürfen. Zudem sollte möglichst ein separates Handy durch den Seiten-Anbieter genutzt werden. „Der Vertrag liegt mir bereits im Entwurf vor und wir werden diesen kurzfristig an Facebook schicken. Sollte dort nicht auf den Vertrag eingegangen werden, muss neu entschieden werden. Mir liegt natürlich ein rechtlich einwandfreies Verfahren am Herzen, aber mir ist bewusst, dass die Feuerwehren wie auch andere Dienststellen der Stadtverwaltung neben der bislang verwendeten Plattform twitter dringend weitere soziale Medien zur Information nutzen müssen, um möglichst alle Menschen erreichen zu können. Damit können wir auch nicht mehr lange warten“, so der Verwaltungschef. Diese Vorgehensweise wurde übrigens bereits vor der Sitzung des Ausschusses mit dem Stadtfeuerwehrverband kommuniziert und stieß dort auf Wohlwollen.
Stadtwehrführer Heiko Kaack begrüßt die Lösung: „Für die Feuerwehren in Neumünster endet damit eine lange Phase, die ohne Nachwuchswerbung auskommen musste. Schließlich stehen in der Pandemie-Zeit kaum andere Kommunikationswege als digitale zur Verfügung. Eine schnellere Lösung wäre natürlich begrüßenswert gewesen, aber es ist auch wichtig, die Risiken im Umgang mit einem von vielen Datenschützern kritisierten Anbieter genau abzuwägen.“ Kaack betont, dass es nicht darum gehe, Inhalte zu schützen, sondern Personen: „Es ist egal, ob Facebook weiß, welche Feuerwehr wann welchen Dienst durchführt. Es geht darum, dass nicht der Vorstand einer Feuerwehr plötzlich dafür gerade stehen muss, was Facebook mit den Daten der Seitenbesucher anstellt.“
„Ich bin erfreut, dass wir für die Feuerwehren endlich eine Lösung gefunden haben. Mein Dank gilt dem Oberbürgermeister, dass er dieses wichtige Thema zur Chefsache gemacht hat, um den Feuerwehren zu helfen“, formuliert der Vorsitzende des Ausschusses für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Gerhard Lassen.
