Norderstedt (em) Die Norderstedter Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter haben am Dienstag, 4. Februar, mit großer Mehrheit den Haushalt 2014/2015 verabschiedet. Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote bedankte sich bei den Politikern aller Fraktionen für die sehr konstruktiven Diskussionen und Vorschläge zum Thema Haushalt. Der Verwaltungschef sagte über die finanzielle Situation der Stadt: „Norderstedt ist dank seiner hohen Finanzkraft gut aufgestellt. Wir können wichtige Investitionen zeitlich vorziehen sowie notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und anstehende Sanierungen vornehmen.“
Der Ergebnisplan, wie er jetzt verabschiedet worden ist, sieht für beide Planungsjahre deutliche Überschüsse vor 2,699 Millionen Euro für das Jahr 2014, sogar 4,402 Millionen Euro für das Jahr 2015. Mittelfristig soll der Überschuss auf mehr als 6,0 Millionen Euro im Jahr 2018 ansteigen. „Ein Unternehmen könnte stolz sein auf eine solche Entwicklung und wir können es auch sein“, so Hans-Joachim Grote. Die Erträge im Ergebnisplan für 2014 steigen im Vergleich zum Jahr 2013 um annähernd 3,9 Millionen Euro auf rund 185,7 Millionen Euro an. Die größte Einnahmequelle der Stadt ist und bleibt die Gewerbesteuer: Diese Ertragsposition ist im Ergebnisplan für das laufende Jahr mit 67,5 Millionen Euro veranschlagt worden, das sind nochmals 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dazu sagte der Oberbürgermeister: „Die im Vergleich zu fast allen anderen Städten und Gemeinden hervorragende Finanzkraft der Stadt Norderstedt resultiert im Wesentlichen aus dem hohen Gewerbesteueraufkommen. Und das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist vielmehr das Ergebnis der Bemühungen, die Attraktivität der Stadt als Wirtschafts-, aber auch als Wohnstandort zu erhalten und laufend zu erhöhen.“
Auch die Ausgaben der Stadt steigen leicht an, prozentual gesehen aber nur um 1,2 Prozent. Im Ergebnisplan für das Jahr 2014 sind Aufwendungen in einer Höhe von insgesamt annähernd 183 Millionen Euro veranschlagt. Die größte Einzelaufwandsposition im Haushalt der Stadt Norderstedt ist die Kreisumlage. 32,2 Millionen Euro zahlt die Stadt an den Kreis Segeberg.
Der Finanzplan weist für die Jahre 2014 bis 2018 Investitionen in Höhe von fast 90 Millionen Euro aus. Diesen Investitionen steht bis zum Jahr 2018 eine Erhöhung des Kreditvolumens von 21,3 Millionen Euro gegenüber. Dazu der Oberbürgermeister: „Die anstehenden und wichtigen, teils vorgezogenen, Investitionen in unserer Stadt werden zu mehr als 76 Prozent aus dem Eigenkapital gedeckt.“
Der Doppelhaushalt 2014/2015 sieht Investitionen in Höhe von 43,3 Millionen Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr soll 13,3 Millionen Euro betragen (2015 = 6,0 Millionen Euro). Rund 14,6 Millionen Euro werden in diesem und im kommenden Jahr in die Infrastruktur gesteckt. Zu den größten Projekten gehören die Umgestaltung der Ulzburger Straße und der Ausbau des Hummelsbütteler Steindamms sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt Norderstedt. Investitionen in Höhe von 11,4 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Schulen/Kinderbetreuung, rund zehn Millionen Euro bekommen das Betriebsamt und die Feuerwehr, vor allem für die Anschaffung neuer Fahrzeuge.
Zusammenfassend sagte Hans-Joachim Grote, der jetzt verabschiedete Haushalt setze Schwerpunkte bei den Schulen und der Kinderbetreuung und enthalte notwendige Investitionen im Bereich Infrastruktur. Trotz der derzeit positiven Situation der Stadt, seien weiterhin gemeinsame Konsolidierungsbestrebungen von Politik und Verwaltung nötig. „Es bedarf immenser Anstrengungen, die erheblichen Investitionen der Zukunft in den Bereichen Betreuung, Bildung, Sicherung von Arbeitsplätzen, Wohnen und Leben weiterhin vernünftig finanzieren zu können“, so der Oberbürgermeister.
Wegen der enormen Solidarbeiträge, die man an Kreis und Land leiste, so Grote, bestehe die Gefahr, dass selbst Norderstedt als eine der finanzkräftigsten Städte in Schleswig-Holstein mittelfristig seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen könne. „Die vom Kreistag beschlossene Senkung des Hebesatzes zur Kreisumlage ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch die von mir mit der Landesregierung geführten Gespräche geben Grund zur Hoffnung, dass die geplante Reform des Finanzausgleichs zu einer deutlich geringeren Belastung als bislang vorgesehen führen wird.“
