Quickborn (em) Die CDU-Fraktion hatte bereits während der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Soziales angekündigt, eine Reduktion der Sozialstaffel von derzeit 65 Prozent auf 50 Prozent zu beschließen, aber den Antrag zurück gezogen und bis zum 10. Januar vertagt. „Wir werden definitiv an unserem Antrag festhalten, denn zwischenzeitlich ist klar, dass der Kreis Pinneberg seine Sozialstaffel ebenfalls senken wird. Wir passen uns diesem Schritt lediglich an.“, so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher.

„Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen unserem Antrag zustimmen werden zumal die Senkung der Stadt kein Geld kosten wird, denn diese Kosten werden vollends vom Kreis getragen.“, so Weiher. In Quickborn würden zwischen 30 und 35 Prozent der Eltern, die ihre Kinder in einer KITA betreuen lassen, von einem solchen Beschluss profitieren. „Dieser Beschluss ist nur konsequent, aber aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Uns wäre es lieber gewesen, der Kreis hätte die Kommunen entlastet und die Kreisumlage gesenkt, die wir zahlen müssen. Diese Umlage ist die höchste in Schleswig-Holstein und entzieht den Kommunen den finanziellen Spielraum. Vor Ort wissen wir besser, wo der Schuh drückt“, so Weiher.

„Während die Kommunen finanziell aus dem letzten Loch pfeifen, erwirtschaftet der Kreis auf deren Rücken Überschüsse und die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen im Kreistag öffnen das Füllhorn ohne zu wissen, wo in den Kommunen das Geld wirklich benötigt wird. Die Behauptung, die Kreisumlage könne vor 2019 nicht gesenkt werden, ist aus unserer Sicht schlichter Unsinn. Das ist nur die Begründung, um rechtzeitig zur Landtagswahl Geschenke zu verteilen“, so Weiher abschließend.