Quickborn (em) In der Finanzausschusssitzung am Dienstag, 23. Januar zog die FDP ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge in Quickborn zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht mehr zu erheben, vorerst zurück.
In der Diskussion im Ausschuss zeigte sich, dass nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfälle der Stadt Quickborn durch entsprechende Finanzzuschüsse des Landes kompensiert werden. Bürgermeister Köppl wies in der Diskussion darauf hin, dass Nachfragen der Stadt bei der Landesregierung gezeigt haben, dass derzeit keine direkte Kompensation des Einnahmeausfalls durch zusätzliche Landesmittel erwartet werden kann. Die Erhöhung der Zuschüsse beziehe sich auf alle Infrastrukturmaßnahmen, hierzu gehören u.a. auch Schulen, Kindergärten.
Das bedeutet, so Bürgermeister Köppl, dass der entsprechende Einnahmeausfall entweder durch Ausgabenreduzierungen an anderer Stelle oder durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden müsse. In der Diskussion zeigte sich, dass die CDU und GRÜNE dem vorliegenden Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ebenfalls nicht zustimmen wollten. Dass es sich hier nicht um finanziell Kleinigkeiten handelt, belegen die Zahlen die von der Stadt vorgelegt wurden. Im Durchschnitt werden von der Stadt ca. 350.000,- Euro pro Jahr in den Straßenausbau investiert. Dieses Geld ist im normalen, steuerfinanzierten Haushalt der Stadt nicht vorhanden. Die Diskussion im Finanzausschuss zeigte auch eine weitere Problematik auf. Der Ausbau von Straßen, die Erneuerung oder der Umbau der Straßen im Wohnbereich führt unmittelbar zu einer Wertsteigerung der Anliegergrundstücke. Sofern die Stadt keine Zuschüsse durch das Land erhält, basiert diese Wertsteigerung der individuellen Grundstücke dann auf Ausgabenkürzungen oder Steuern, die alle Bürger in Quickborn belasten bzw. von allen Quickbornern Bürgern über eine Erhöhung der Grundsteuer getragen werden müsste.
Die SPD Quickborn zeigte in der Diskussion eine klare Linie. Die Landesregierung, CDU, GRÜNE und FDP haben versprochen und veröffentlicht, dass die Einnahmeausfälle der Kommune durch Landesmittel kompensiert werden. Die SPD Quickborn geht daher davon aus, dass diese Zusage von CDU, GRÜNE und FDP erfüllt wird, Quickborn nicht durch Einnahmeausfälle zusätzlich belastet wird und die Straßenausbaubeiträge in Kürze entfallen werden.
