Quickborn (em) Kritik am Finanzkonzept der SPD üben die Quickborner Christdemokraten. „Über einige der Vorschläge kann man sicher diskutieren, andere sind allerdings mit der Finanzsituation der Stadt nicht vereinbar, “ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher.
„Insbesondere bei den Investitionen sieht die CDU keinen Spielraum. Die Sanierung des Schulzentrums Süd muss in Angriff genommen werden, was auch nicht neu ist, aber jetzt zusätzlich eine Aula zu fordern, ist bei schon jetzt 35 Millionen Euro Schulden nicht machbar. Die von der SPD vorgeschlagenen Gebühren- und Steuererhöhungen reichen noch nicht einmal die Haushalte der nächsten Jahre auszugleichen, Zusätzliche Maßnahmen wie den Bau einer Aula oder den Betrieb eines Bürgerhauses sind nicht zu finanzieren. Das Land wird der Stadt zusätzliche Investitionen nicht genehmigen, sondern hat schon im vergangenen Jahr den Zeigefinger gehoben“, so Weiher weiter.
Nicht nachvollziehbar für die CDU ist der SPD-Vorschlag, die Erhöhung der KiTa-Gebühren an die Erhöhung der Renten zu koppeln. In der Vergangenheit wurden die Gebührenerhöhungen an die Inflationsrate gekoppelt, was bei den Eltern Akzeptanz fand. Schließlich müssen die Einrichtungen auch beheizt werden, benötigen Strom und die Tarifabschlüsse für das Personal gehören ebenfalls dazu. Bei einer Koppelung an die Rentenerhöhungen würde das Defizit, was sich mittlerweile auf jährlich 3,5 Millionen Euro beläuft, noch weiter erhöhen. „Das ist keine Investition in die Zukunft, sondern wir hinterlassen den Generationen, die heute die KiTas besuchen, einen finanziellen Scherbenhaufen.
Jeden Tag wird uns am Beispiel Griechenlands erneut vorgeführt, was passiert, wenn man Jahrzehnte über seine Verhältnisse lebt,“ so Weiher.
„Es werden zurzeit mit allen Fraktionen Gespräche über die Finanzen der Stadt geführt. Wir sind mal gespannt, ob es gelingt, einen vernünftigen und realistischen Konsens zu finden.“
