Norderstedt (em) „Auf Einladung von Olaf Scholz und Angela Merkel wird Hamburg Anfang Juli von einer Reihe lupenreiner Autokraten und Menschenrechtsverletzer unsicher gemacht - darunter Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin“, so die Norderstedter Linke, die am Mittwoch, 14. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit Jan van Aken einlädt.
Die Ursprünge der G20 liegen in der 1997 ausgelösten Asienkrise, im Zuge der globalen Finanzkrise wurde daraus ab 2007 ein Treffen auf höchster Regierungsebene. Von Beginn an hat die G20 - als Zusammenschluss der reichsten Volkswirtschaften der Welt ein Ziel vereint: die Krise des Finanzkapitals mit neoliberalen Rezepten abzufedern. Hier wurde die Austeritätspolitik á lá Merkel globalisiert, hier wurden Beschlüsse zu hemmungslosem Wachstum und Freihandelsabkommen gefasst. Die G20 stehen wie kaum ein anderes internationales Gremium für die Umverteilung von unten nach oben, für eine Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler und für globale Ungerechtigkeit.
Dabei ist dieses Gremium schon im Kern undemokratisch: Die meisten der Regierungschefs mögen zwar in ihren Ländern mehr oder weniger frei gewählt sein, aber sie haben sich selbst ermächtigt, als kleiner Kreis führender Wirtschaftsnationen Beschlüsse zu fassen, die auch viele andere Länder betreffen. Besonders deutlich wird es dieses Jahr in Hamburg: Ganz oben auf der Agenda steht ein „Compact with Africa“ obwohl mit Südafrika nur ein einziges Land dieses Kontinents in Hamburg vertreten ist. Für solche Beschlüsse gibt es nur einen legitimen Ort: die Vereinten Nationen, wo jedes Land eine Stimme hat.
Rund drei Wochen, bevor die Hamburger City für die G20 in eine Hochsicherheitszone verwandelt wird, will sich die Linke noch einmal gründlich mit den Hintergründen des Gipfels befassen aber auch mit den Möglichkeiten, der Politik der Industrienationen ihre Kritik entgegenzusetzen. Deshalb haben wir mit Linken-Politiker Jan van Aken einen der Anmelder der Großdemonstration gegen die G20 nach Norderstedt eingeladen: Am Mittwoch, 14. Juni wird er Besucher ab 19 Uhr im Plenarsaal des Norderstedter Rathauses auf den neuesten Stand des Gegenprotests bringen und mit allen Anwesenden Alternativen zur herrschenden „Gipfel-Diplomatie“ diskutieren.
