Quickborn (em) In der Sitzung der Ratsversammlung am 17. Dezember stand das Thema Haushalt 2013 im Mittelpunkt der Beratungen. Dieser wurde mit den Stimmen der Grünen und der SPD verabschiedet, die CDU konnte dem Haushalt nicht zustimmen.

„Für die CDU war von vornherein klar, dass es eine sehr schwere Aufgabe sein würde, einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Dieses, weil eine sehr hohe Verschuldung vorhanden ist und es in Quickborn keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt (CDU 15, SPD 8, Grüne 7, FDP 2, Sonstige 2). Darum hatte die CDU-Fraktion bereits vor etlichen Monaten vorgeschlagen, gemeinsam mit allen Fraktionen nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Parteien bereitwillig angenommen. Leider musste die CDU aber nach einigen gemeinsamen Beratungen feststellen, dass es anderen Fraktionen in erster Linie darum ging, die Einnahmen zu erhöhen und nicht darum, auch bei den Ausgaben erheblich zu sparen.

Für die CDU kam nur ein „Paket“, mit einer ausgewogenen Mischung aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen in Frage. In der letzten Ratsversammlung beantragten dann die Grünen, ohne Vorankündigung und ohne, dass die interfraktionellen Gespräche beendet waren, die Erhöhung der Gewerbesteuer von 290 auf 320 Punkte. Aus Sicht der CDU, in dieser Höhe eine Steigerung, die Quickborn das Renommee einer unternehmensfreundlichen Stadt kosten und sich auf mittlere Sicht negativ auswirken wird. Damit war die Chance auf einen gemeinsam getragenen, ausgeglichenen Haushalt vertan. Der jetzt von Grünen und SPD verabschiedete Ergebnishaushaltes beinhaltet Einnahmen von 44,5 Millionen Euro und Ausgaben von 45,6 Millionen Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro. Betrachtet man die Auswirkung auf die kommenden vier Jahre, dann ergibt sich ein struktureller durchschnittlicher jährlicher Fehlbetrag von 0,7 Millionen Euro. Dieses muss unter Berücksichtigung der Gesamtverschuldung Quickborns gesehen werden. Unsere Stadt ist 2013 mit 2.150 Euro pro Einwohner eine der am meisten verschuldeten Städte in Schleswig-Holstein (Zum Vergleich mit Stand Anfang 2012: Schenefeld 267, Henstedt-Ulzburg 842, Norderstedt 903, Flensburg 1.063, Wedel 1.206, Uetersen 1.284, Kaltenkirchen 1.411, Elmshorn 1.434, Pinneberg 1.620, Kiel 1.920, Quickborn 2.042, Neumünster 2.061, Lübeck 3.482).

Die Verschuldung ist natürlich maßgeblich durch Investitionen entstanden. Kaum jemand bestreitet, dass die gewaltigen Investitionen der letzten Jahre in Schulen und Sporteinrichtungen absolut notwendig waren und was das Elsenseegymnasium und die Goetheschule betrifft, auch in den nächsten Jahren noch erforderlich sind. So kommen in 2013 noch einmal 7,4 Millionen Euro dazu. Damit liegen die Neuinvestitionen um 2,7 Millionen Euro über den Abschreibungen (4,7 Millionen Euro) und vergrößern den voraussichtlichen Schuldenstand von rund 43 auf rund 47 Millionen Euro. Hierdurch werden weitere Zinskosten und Abschreibungen ausgelöst. In einer derartigen Situation wäre es unbedingt erforderlich, Maßnahmen einzuleiten, die zumindest für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt sorgen. Der eingeschlagene Weg, eine Organisationsuntersuchung für die Verwaltung auf den Weg zu bringen, ist ein positiver Anfang, er reicht aber bei Weitem nicht aus, das Defizit auszugleichen. Die Verabschiedung dieses Haushalts bedeutet eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt, die Verlagerung der Probleme in die Zukunft und das Risiko, dass eine Genehmigung des jetzt beschlossenen Haushalts durch das Land versagt wird. Nach der stattgefunden Diskussion geht die CDU davon aus, dass es bis zur Kommunalwahl zu keinem ausgewogenen Gesamtpaket mehr kommt. Damit aber überhaupt ein Haushalt zustande kommt, haben sich Teile der CDU bei der Abstimmung enthalten. Noch schlechter wäre es gewesen, gar keinen Haushalt zu verabschieden. Für diesen Fall wäre die Stadt bis weit nach der Sommerpause 2013 weitgehend handlungsunfähig“, so Klaus-H. Hensel.